Im Verlauf des Prozesses vor dem Landgericht Halle hat der AfD-Politiker Björn Höcke in seinem Abschlussstatement schwere Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Er kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nicht neutral agiert habe und nicht nach entlastenden Beweisen gesucht habe. Weiterhin betonte Höcke mehrmals, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland als eingeschränkt ansieht. Der Richter wies Höcke darauf hin, sich zur Sache zu äußern und keine politische Rede zu halten.
Der Prozess gegen Höcke bezieht sich auf eine Rede, die er im Mai 2021 in Merseburg hielt. Am Ende dieser Rede soll Höcke den Satz „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesagt haben, wobei der dritte Teil als verbotene Losung eingestuft wird. Höcke wird angeklagt, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben.
Als ehemaliger Geschichtslehrer bestreitet Höcke vehement die Anschuldigungen und betont, keinerlei Sympathien für eine extremistische Ideologie zu hegen. Er bat um einen Freispruch und bekräftigte, dass er mit einer Diktatur nichts zu tun habe. Das Urteil wird für den Dienstagabend erwartet.
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