PolitikSachsen-Anhalt

Grünen fordern bundesweite AfD-Taskforce: Kritik und Forderungen aus Sachsen-Anhalt

Die Grünen bringen neuen Wind: Warum sie eine bundesweite AfD-Taskforce fordern

Die sachsen-anhaltischen Grünen drängen auf eine umfassendere Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt, der in Magdeburg stattfand, ging es neben der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen insbesondere um die Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei fordert die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt. Diese Taskforce soll parallel die Relevanz für einen Verbotsantrag bewerten.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt betonen, dass ein etwaiges Verbotsverfahren eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei erfordert. Nur mit einer solchen Materialsammlung können die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder einen Entzug der Parteienfinanzierung juristisch fundiert beurteilt werden. Die Partei plädiert auch dafür, Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst verstärkt in den Blick zu nehmen. Beamte, die sich verfassungsfeindlich betätigen, sollen aus dem Dienst entfernt werden. Um den Vollzug effizienter zu gestalten, möchten die Grünen die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln.

Der Frauenanteil auf der Wahlliste der Grünen in Sachsen-Anhalt liegt bei 40,5 Prozent, wie auf dem Landesparteitag bekannt gegeben wurde. Die Partei tritt mit knapp 500 Kandidatinnen und Kandidaten an, um in allen Stadträten und Kreistagen in Fraktionsstärke einzuziehen. Die Grünen plädieren unter anderem dafür, Gremiensitzungen aller Kommunalparlamente live zu übertragen und im Nachhinein digital abrufbar zu machen. In Umfragen zur kommenden Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt liegen die Bündnis-Grünen derzeit bei fünf Prozent, während die AfD auf 29 Prozent kommt. Die CDU käme auf 32 Prozent, die SPD auf 8 Prozent, und die FDP würde mit vier Prozent nicht in den Landtag einziehen.

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Lebt in Albersdorf und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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