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Grüne Partei in Sachsen-Anhalt fordert Taskforce zur AfD: Kurs der Partei im Fokus

Die Grünen teilen aus: Wie sieht der Kurs der Partei in Sachsen-Anhalt aus?

Auf dem Landesparteitag der Grünen in Magdeburg wurden verschiedene Themen diskutiert, darunter die Atomkraftdebatte, die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen und die Bekämpfung der AfD. Die sachsen-anhaltischen Grünen drängen vor den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen auf eine intensivere Auseinandersetzung mit der AfD. Ein Leitantrag wurde einstimmig verabschiedet, der die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce zur AfD fordert, um Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu bündeln und die Relevanz für einen möglichen Verbotsantrag zu bewerten.

Die Co-Landeschefin Madeleine Linke betonte die Bedeutung der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit der AfD. In Sachsen-Anhalt wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für ein eventuelles Verbotsverfahren gegen die AfD wird eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen zur Verfassungsfeindlichkeit gefordert, um die juristische Beurteilung von Verbotsanträgen oder Entzug der Parteienfinanzierung zu ermöglichen.

Die Grünen treten bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt mit einer Rekordzahl von etwa 470 Kandidatinnen und Kandidaten an. Bundesumweltministerin Steffi Lemke lobte das Engagement und betonte die Bedeutung des Einsatzes gegen Bedrohungen der Freiheit. Sie verteidigte den Atomausstieg in Deutschland und kritisierte die CDU sowie die CSU für eine mögliche Wiedereinführung der Atomkraft, was die Ampel-Koalition ausgeschlossen habe.

Grünen-Bundeschef Omid Nouripour kritisierte die Union für ihre Wirtschaftspolitik und warf Politikern wie Angela Merkel und Michael Kretschmer vor, Deutschland in die Energieabhängigkeit geführt zu haben. Auf dem Parteitag wurde auch die Arbeit der Bundesregierung kritisiert, insbesondere die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, die von einigen Delegierten als diskriminierend angesehen wurde. Insbesondere Miriam Matz aus der Altmark äußerte ihre Unzufriedenheit mit bestimmten Entscheidungen und betonte ihre Wahl der Grünen als Alternative zur CDU-Politik.