Deutsche Polizeigewerkschaft wirft Innenministerium Versäumnisse bei Beweismitteln vor

Das sachsen-anhaltische Innenministerium steht unter dem Verdacht, über die Probleme bei der Aufbewahrung von Beweismitteln in Polizeidienststellen informiert gewesen zu sein. Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich besorgt über die Missstände und betonte, dass der massive Sanierungsstau in vielen Dienstgebäuden sich auch auf die Asservatenkammern auswirkt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Olaf Sendel, warf den Verantwortlichen in der Landespolitik vor, über die Themen informiert gewesen zu sein, da sie von ehemaligen Polizeileitern beraten wurden.

Die Landesrechnungshofprüfung offenbarte erhebliche Mängel in den Asservatenkammern der Polizei, darunter eine Stabhandgranatenattrappe und eine Dekorationswaffe, die fälschlicherweise nicht ordnungsgemäß vernichtet wurde. Das Innenministerium gab bekannt, dass in den letzten Jahren 274 Waffen trotz Anordnungen nicht vernichtet wurden und nun in der Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamts liegen. Ein Polizist im Harz wurde mit eigenmächtig aufbewahrten Beweismitteln konfrontiert, während aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.

Um die Probleme anzugehen, kündigte das Innenministerium die Prüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung an. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für den Umgang und die Verwahrung von Beweismitteln entwickeln, um am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei zu schaffen. Die Debatte über die Verantwortlichkeiten und notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Beweismittel in Polizeidienststellen in Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Diskussion.