Am 26. Februar 2025 fällte ein Gericht in Bosnien und Herzegowina ein Urteil gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska. Der 64-Jährige wurde zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Politikverbot verurteilt. Die Anklage stützte sich auf die „Nichtumsetzung von Entscheidungen des Hohen Vertreters“ Christian Schmidt, der im Jahr 2021 ernannt wurde, jedoch nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde. Dies sind gravierende Umstände, die den politischen Kontext der Entscheidung kennzeichnen und die Spannungen in der Region weiter verstärken. Laut freilich-magazin argumentierte Dodik, dass er nach der Verfassung der Republika Srpska handelte und kündigte an, in Berufung zu gehen, während er mit drastischen Maßnahmen drohte, darunter ein möglicher Austritt aus staatlichen Institutionen.
Die Verteidigung Dodiks wies darauf hin, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe politisch motiviert seien und die Autonomie der Republika Srpska gefährden könnten. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić berief in der Folge eine Krisensitzung ein, um die Entwicklungen zu diskutieren. Dodik selbst betonte sein Engagement für Frieden und Stabilität in der Region, trotz der anhaltenden Spannungen und Herausforderungen.
Hintergrund und Auswirkungen des Urteils
Die zwei ethnischen Entitäten, die durch das Dayton-Abkommen von 1995 geschaffen wurden, bestehen aus der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina. Dieses Abkommen hat bis heute zu einer tiefen ethnischen Teilung geführt, und laut academia.edu ist die wahre Macht in Bosnien und Herzegowina stark bei diesen monoethnischen Entitäten konzentriert. Die Republika Srpska hat seit 25 Jahren die nationale Souveränität Bosniens untergraben und blockiert fortwährende Fortschritte bei EU- und NATO-Beitrittsverhandlungen.
Die politische Situation wird weiterhin durch die Diskriminierung von Rückkehrern belagert und durch eine mangelnde Unterstützung zur Umsetzung der Flüchtlingsrückkehr, welche im Annex VII des Dayton-Abkommens festgelegt wurde, verstärkt. Über eine Million Bosniaken und Kroaten sind bis heute von ihrer Rückkehr in die Republika Srpska ausgeschlossen und erleben oft Diskriminierung sowie Einschüchterung.
Künftige Herausforderungen
Das Urteil gegen Dodik könnte als Bedrohung für die Stabilität Bosnien und Herzegowinas interpretiert werden, da es den bereits bestehenden politischen Spannungen neuen Auftrieb geben könnte. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die bestehende ethnische Teilung und die weitreichenden politischen Herausforderungen zu adressieren. So stellen Serbien und Kroatien durch ihre geopolitischen Ambitionen eine zusätzliche Belastung für die Souveränität Bosniens dar. Während Serbien versuchen könnte, die Republika Srpska stärker zu unterstützen, drängt Kroatien auf die Schaffung einer dritten kroatischen Entität in der Herzegowina.
Die anhaltende Verweigerung des politischen Willens, tiefgreifende Reformen in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten umzusetzen, ist ein zentrales Hindernis für die Zukunft des Landes. Auch die internationale Unterstützung bleibt unzureichend, was die Wirksamkeit von Reformen zusätzlich einschränkt. Der Prozess der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und die Versöhnung sind ins Stocken geraten, was die Spannungen in der Region weiter verschärft.