Lonzig/Breitenbach/MZ – In den letzten beiden Kreistagssitzungen haben Anwohner des Zeitzer Forstes sowie Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Schuss im Zeitzer Forst“ ihre Bedenken und Kritik bezüglich der geplanten Ausbildungsanlage für Kampfmittelabwehrkräfte auf dem Standortübungsplatz der Bundeswehr geäußert. Die Mitglieder der BI sind davon überzeugt, dass der Burgenlandkreis oder sein Umweltamt für die Genehmigungen verantwortlich sind und verweisen dabei auf ein früheres Genehmigungsverfahren für eine Standortschießanlage, das aufgrund starker Proteste zurückgezogen wurde. Das Umweltamt des Burgenlandkreises war damals für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zuständig.
Entgegen der Ansicht der BI erklärt die Kreisverwaltung, dass sie für die Ausbildungsanlage nicht zuständig sei, da dort keine scharfen Waffen zum Einsatz kommen sollen. Die Bundeswehr plant, lediglich Übungs- und Darstellungsmittel in der Anlage zu nutzen. Die Kreisverwaltung argumentiert zudem, dass die Anlage aufgrund ihres Zwecks der Landesverteidigung bauaufsichtlich genehmigungsfrei sei. Die BI, vertreten durch Mitglied Kai Hadlich, hält dieses Argument für unzureichend und verweist darauf, dass die Landesverteidigung nicht über ökologischen Belangen stehen sollte, wie es in EU-Rechtsprechung festgelegt ist.
Umweltverbände wie der BUND, der Naturschutzbund Deutschland und die Naturfreunde Sachsen-Anhalts haben ebenfalls auf die Bedenken hingewiesen, dass die Ausbildungsanlage im Zeitzer Forst, einem Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebiet, eine potenzielle Gefahr für die Tier- und Pflanzenwelt darstellt. Sie betonen, dass in solchen Schutzgebieten ein Verschlechterungsverbot gilt, das der Bau der Anlage möglicherweise verletzt. Das Umweltamt des Burgenlandkreises prüft noch eine Stellungnahme dazu, ob das Vorhaben im Einklang mit europäischen Richtlinien steht.
Die BI sieht in der verzögerten Reaktion des Kreises eine Form des behördlichen Unterlassens und erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Götz Ulrich (CDU). Der BUND und die BI erwägen rechtliche Schritte, um ihre Bedenken gegen die Ausbildungsanlage durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob der Burgenlandkreis seine Verantwortung hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für die geplante Anlage wahrnehmen wird.