Die AOK Sachsen-Anhalt steht im Zentrum von Vorwürfen verschiedener Verbände der Krankenkasse, die behaupten, dass die Vergütungsverhandlungen für Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert werden. Diese Behauptungen wurden in einem Schreiben an das Landessozialministerium vorgebracht, das die Rechtsaufsicht über die Kassen auf Landesebene innehat. Es wird von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht und gezielten Maßnahmen gegen den Abschluss der Verhandlungen gesprochen.
Sabine Kösling, die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), hat klargestellt, dass das Ministerium als Aufsichtsbehörde einschreiten sollte, um sicherzustellen, dass die Kasse ordnungsgemäß verhandelt. Aufgrund des Verhaltens der Krankenkasse gibt es bisher noch keinen Vergütungsabschluss für private Anbieter ambulanter Pflege in Sachsen-Anhalt. Dies hat zur Folge, dass die enormen Kostensteigerungen nicht angemessen berücksichtigt werden, was den wirtschaftlichen Druck auf die ambulanten Dienste erhöht und die pflegerische Versorgung gefährdet.
Der bpa hat sich diesbezüglich an das Ministerium gewandt und fordert eine Spitzengesprächsrunde unter Moderation des Ministeriums, um die Verhandlungen voranzutreiben und die Sicherheit der Versorgung von Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Es wird betont, dass das Verhalten der AOK Sachsen-Anhalt inakzeptabel ist, vor allem gegenüber hilfesuchenden Familien, die Schwierigkeiten haben, einen ambulanten Dienst für ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu finden.
Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen das Landessozialministerium ergreifen wird, um die Situation zu klären und sicherzustellen, dass die Vergütungsverhandlungen ordnungsgemäß und zeitnah abgeschlossen werden, um die Pflegeeinrichtungen angemessen zu unterstützen.
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