Anstieg nichtdeutscher Patienten im Maßregelvollzug: Kritik und Perspektiven

Sozialer Wandel im Maßregelvollzug Uchtspringe und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft

Magdeburg (dpa/sa) – Die steigende Anzahl von Gefangenen mit Migrationshintergrund im Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter in Uchtspringe, Landkreis Stendal, hat in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung im Gefängnissystem hervorgebracht. Während im Jahr 2020 etwa 5,8 Prozent der Insassen einen nichtdeutschen Pass hatten, stieg dieser Anteil bis Ende April 2024 auf etwa 12,1 Prozent, was 37 Personen mit Migrationshintergrund entspricht.

Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die Sozialstruktur innerhalb der Gefängniseinrichtung, sondern auch auf die Wirtschaft des Landes. Die AfD-Landtagsfraktion äußerte ihre Bedenken über die zunehmende Anzahl von kriminellen Straftätern mit psychiatrischen Störungen. Laut Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund sei die Landesregierung zu wenig proaktiv in der Diskussion über die Problematik. Die Ressourcen, die nun für die Behandlung dieser Insassen verwendet werden, fehlen in anderen Bereichen.

Das Sozialministerium hingegen betrachtet den minimalen Anstieg an Insassen mit Migrationshintergrund im Maßregelvollzug als keine besorgniserregende Entwicklung. Laut einer Sprecherin von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erfolgt die Zuweisung in den Maßregelvollzug ausschließlich durch gerichtliche Entscheidung. Die Anstiege bei den Einweisungen könnten mit einer veränderten Zuweisungspraxis durch die Gerichte zusammenhängen, die die Behandlungsbedürftigkeit besser berücksichtigt.

Neben den sozialen Auswirkungen beeinflusst die steigende Anzahl von Insassen auch die Wirtschaft des Landes. Die Maßregelvollzugseinrichtungen in Sachsen-Anhalt haben bereits zuvor an einer angespannten Belegungssituation gelitten. Detailpläne zur Erweiterung von Einrichtungen in Uchtspringe und Bernburg sollen die Zahl der verfügbaren Plätze auf insgesamt 633 erhöhen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Laut einer groben Schätzung des Sozialministeriums könnten bereits im Jahr 2026 670 Plätze benötigt werden. Dies wirft auch Fragen zu fehlendem medizinischem Personal in psychiatrischen Einrichtungen und Engpässen in der Suchtberatung auf.

Insgesamt verdeutlicht der soziale Wandel im Maßregelvollzug Uchtspringe nicht nur eine Verschiebung im Gefängnissystem, sondern wirft auch wichtige Fragen zur Ressourcenallokation und zur sozialen Integration von Insassen auf. Diese Entwicklungen haben sowohl eine unmittelbare Auswirkung auf die Insassenzusammensetzung als auch auf die Pflege- und Therapieangebote innerhalb der Einrichtung und darüber hinaus.