Die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat von den Gläubigern grünes Licht für ihren Insolvenzplan erhalten. Dies ermöglicht es dem Unternehmen, gerettet zu werden. Der Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus äußerte sich erleichtert über die Zustimmung zum Sanierungsplan, der vorsieht, dass der Konzern im Sommer von der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz übernommen wird. In einem Schritt zur Restrukturierung sollen 16 der 92 Filialen geschlossen werden, darunter auch der Standort in Chemnitz, was zum Verlust von ungefähr 1.400 Arbeitsplätzen führen wird.
Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum fordert die deutsche Bundesregierung auf, auf die jüngsten Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu reagieren. Macron hatte in einer Rede eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie verstärkte Investitionen in Europa gefordert. Krichbaum sprach sich jedoch gegen die Aufnahme neuer Schulden aus und schlug stattdessen die Nutzung privaten Kapitals für Investitionen vor, beispielsweise durch Institutionen wie die Europäische Investitionsbank.
Der ehemalige Nato-General Erhard Bühler hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu erlauben. Bühler betonte, dass angesichts der aktuellen Lage in der Region ein Überdenken des bisherigen Verbots notwendig sei. Er argumentiert, dass es unrealistisch und unmenschlich wäre, den Ukrainern zu untersagen, militärische Ziele in Russland anzugreifen, von denen täglich tödliche Gewalt ausgeht. Eine Anpassung der Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele sei daher erforderlich.
Obwohl es in Georgien zu wochenlangen Massenprotesten kam, hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine strengere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen vorsieht, die ausländische Gelder erhalten. Diese Entwicklung stößt auf Kritik, da das Gesetz als russisch beeinflusst angesehen wird und die EU-Perspektive des Landes gefährden könnte. Trotz des Vetos der Präsidentin wurde das Gesetz von den Abgeordneten in Tbilissi überstimmt, was zu weiteren Spannungen innerhalb des Landes führen könnte.
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