Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt plant die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD, bezeichnet die Einrichtung als „klare politische Indoktrination“ und fordert ein Umdenken. Er schlägt die Gründung eines „Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ vor. Dieser Antrag soll in den kommenden Tagen im Landtag diskutiert werden, wie Tag24 berichtet.
Die AfD sieht in der aktuellen Landeszentrale eine Einflussnahme von linken Ideologien und fordert, stattdessen eine neutrale und ausgewogene politische Bildung zu etablieren. Siegmund betont, dass das neue Institut sich auf die deutsche Brauchtumspflege, die Stärkung der deutschen Sprache sowie die Vermittlung von Geschichte und Landeskunde konzentrieren solle. „Die Finanzierung der Landeszentrale mit Steuergeldern ist nicht akzeptabel“, fügt er hinzu, wie auch Deutschlandfunk feststellt.
Kritik von anderen Fraktionen
Der Vorschlag der AfD trifft auf deutliche Ablehnung von anderen Landtagsfraktionen. Olaf Meister von den Grünen bezeichnet die Angebote der Landeszentrale als essenziell für die Gesellschaft. Katja Pähle, die Fraktionschefin der SPD, betont, dass politische Bildung eine fundamentale Aufgabe zur Stärkung einer wehrhaften Demokratie ist. Sie äußert zudem Bedenken, dass ein Fokus auf traditionsverbundene Inhalte politisch uninformierte Menschen begünstigen könnte.
Zusätzlich warnt Andreas Silbersack (FDP) vor der Gefahr, dass ein Staatsinstitut für kulturelle Identität geschaffen werden könnte, das möglicherweise eine einseitige Darstellung bietet. Pähle hebt hervor, dass solche Veränderungen die pluralistische Gesellschaft gefährden könnten.
Geplante Schwerpunkte des neuen Instituts
Die AfD schlägt vor, dass das neue „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ verschiedene Programme anbieten soll, die unter anderem die Vermittlung der deutschen Leitkultur und eine gemeinschaftsstiftende Identität fokussieren. Dazu gehören auch die Durchführung von Kulturdialogen, Brauchtumspflege, Heimatpflege sowie Musik- und Kunstprojekten. Das Institut plane zudem besondere Programme zur politischen Bildung und Studienreisen zu historischen Stätten, wie Freilich-Magazin berichtet.
Das neue Institut müsste aus dem Landeshaushalt finanziert werden und als Plattform zur Förderung nationaler Identifikation und Völkerverständigung dienen. Ob der Antrag der AfD auf Zustimmung in der Landtagsdebatte stößt, bleibt abzuwarten, da sich die anderen Fraktionen bereits klar gegen den Vorschlag positioniert haben.