Am 21. Januar 2025 wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Kurz nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Trump mehrere Exekutivverordnungen, die eine signifikante Änderung der US-Politik signalisieren. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, die Anordnung, dass Bundesangestellte zurück ins Büro kommen, sowie die Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Exekutivverordnungen sind offizielle Erklärungen des Präsidenten, die auf Artikel II der Verfassung basieren und die Nutzung von Ressourcen durch US-Bundesbehörden regeln. Obwohl sie ein gängiges Mittel für neue Präsidenten darstellen, sind sie alles andere als dauerhaft und können durch rechtliche Herausforderungen oder Hindernisse im Kongress verstärkt behindert werden, wie Washington Post berichtet.
Trump entschied sich, zahlreiche von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Verordnungen aufzuheben. Dazu gehören rund 80 Maßnahmen, die verschiedene Themen wie Einwanderung, COVID-19, Wahlen und Umweltschutz abdecken. Weiterhin kündigte Trump an, dass er die US-Industrie stärken, LGBTQ+-Rechte zurücknehmen und die amerikanische Dominanz im Ausland fördern möchte. Eine bemerkenswerte Entscheidung war auch die Begnadigung oder Reduzierung der Strafen von über 1.500 Personen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten; Trump bezeichnete diese Personen als „Geiseln“ und drückte den Wunsch aus, dass sie bald freikommen.
Politische Kontroversen und rechtliche Herausforderungen
Die vielfältigen Exekutivbefehle von Trump sind nicht nur ein Zeichen für seine politische Agenda, sondern zeichnen auch ein Bild der tiefen Spaltung im Land. Während er plant, weitere Maßnahmen zu ergreifen, darunter eine Anordnung zur Aufbewahrung von Unterlagen zu seiner eigenen Strafverfolgung, wird ihm der Widerstand von verschiedenen Seiten entgegengebracht. Anwälte und Staatsanwälte in Kalifornien haben bereits angekündigt, gegen Trumps Agenda vorzugehen und rechtliche Schritte einzuleiten. Solche Herausforderungen könnten die Umsetzung seiner politischen Ziele erheblich verzögern.
Die Frage nach der Rolle der Exekutive in den USA ist über die parteiübergreifenden Spannungen hinaus von zentraler Bedeutung. Im Gegensatz zu parlamentarischen Systemen, in denen die Exekutive auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen ist, operiert der US-Präsident in einem System von „checks and balances“, in dem Legislative und Exekutive unabhängig wählen. Dies bedeutet, dass der Präsident nicht automatisch die Agenda des Kongresses kontrolliert, besonders in Zeiten eines „divided government“. Änderungen in der politischen Landschaft könnten entscheidend sein, um eine aufstrebende Exekutive im amerikanischen System zu navigieren, wie bpb erklärt.
Die Maßnahmen von Trump im Überblick
- Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.
- Anordnung, dass Bundesangestellte zurück ins Büro kommen.
- Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung.
- Begnadigungen für über 1.500 Personen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten.
- Hoch und Aufhebung von zirka 80 Maßnahmen von Präsident Biden.
- Einführung nationaler Notstände in Bezug auf Grenzübertritte und Energieunabhängigkeit.
Die politische Landschaft der USA steht vor einer Neuordnung, während Trump mit seinen exekutiven Maßnahmen nicht nur die vergangene Verwaltung zurückdreht, sondern auch den politischen Diskurs neu formiert. Die kommenden Wochen und Monate dürften entscheidend sein, um zu beobachten, wie diese Initiativen sowohl im Kongress als auch in den Gerichten diskutiert und herausgefordert werden, wie Yahoo News feststellt.