Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, zeigt sich überraschend offen für neue Schulden und eine Reform der Schuldenbremse. Diese Wende kommt in einem Kontext, in dem Merz im Wahlkampf eine Erhöhung der Schulden strikt abgelehnt hatte. Trotz der nahenden Beendigung der aktuellen Legislaturperiode plant er, noch vor der Bundestagswahl mit dem bestehenden Bundestag über diese Themen zu sprechen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der drohenden Sperrminorität von Linkspartei und AfD im neuen Parlament, die eine Änderung des Grundgesetzes erheblich erschweren könnte, wie LN Online berichtet.
Die Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben wird von Experten als zentrales Anliegen betrachtet. So wird geschätzt, dass zur Finanzierung der erforderlichen Erhöhungen rund 300 Milliarden Euro nötig sind. Das bestehende Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist nahezu aufgebraucht, was die Situation zusätzlich kompliziert. In der Vergangenheit hatte Merz Gespräche mit der SPD und den Grünen zum Verteidigungsbudget aus wahltaktischen Gründen abgelehnt. Diese Kursänderung wirft Fragen bezüglich seiner Glaubwürdigkeit auf, da die SPD ihm vorwirft, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben, wie n-tv festhält.
Reaktionen der politischen Mitbewerber
Die Meinungsänderung Merz‘ fand nicht nur in seiner eigenen Partei, sondern auch auf Seiten der politischen Mitbewerber bemerkenswertes Echo. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich positiv über die schnelle Kehrtwende, während der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verärgert reagierte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Merz scharf und betonte, dass höhere Verteidigungsausgaben nur mit einer Reform der Schuldenbremse möglich seien. Merz wies diese Vorwürfe zurück und setzte auf das Potenzial einer wachsenden Volkswirtschaft, wobei er adamant darauf bestand, dass Einsparungen und Wachstum Vorrang hätten.
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zurückhaltend zur Reform der Schuldenbremse und wies darauf hin, dass alle Argumente gründlich geprüft werden müssten. Er erkennt zwar an, dass es Argumente für eine Reform gäbe, sieht jedoch auch die Frage der Legitimation als entscheidend an, nachdem bereits Wahlen stattgefunden haben. Die Verteidigungspolitik bleibt somit ein zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien, wobei insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Bundeswehr einfordert, um den Verteidigungshaushalt auf über 100 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Öffentliche Meinung zur Schuldenbremse
Die Debatte um die Schuldenbremse hat auch in der Bevölkerung eine Resonanz gefunden. Laut einer Umfrage befürworten 49 Prozent der Deutschen eine Lockerung dieser Regelung. Besondere Unterstützung findet eine solche Aufweichung unter den Wählern der Grünen (65%), der SPD (64%) und der Linken (60%). Auch unter den Anhängern der Union gibt es eine beachtliche Zustimmung, die bei 56 Prozent liegt. Demgegenüber stehen deutliche Ablehnungen unter den AfD-Wählern, von denen 49 Prozent gegen eine Lockerung sind, während FDP-Anhänger in einer ähnlichen Umfrage 59 Prozent gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse äußerten, wie Die Welt berichtet.