Am 25. Juni 2024 hat der Ministerrat ein wegweisendes Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung (WPUG) verabschiedet. Dies markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wärmewende im Saarland. Unter der Leitung von Energieminister Jürgen Barke wird damit der Startschuss für das parlamentarische Verfahren gegeben. Bei der nächsten Landtagssitzung am 10. Juli wird der Gesetzesentwurf eingereicht, um die nachhaltige Wärmeversorgung im Land voranzubringen.
Die Entscheidung, die kommunale Wärmeplanung zu stärken und den Gemeinden die Verantwortung zur Erstellung von Wärmeplänen zu übertragen, steht im Einklang mit den Empfehlungen des Bundes. Durch diese dezentrale Herangehensweise wird eine breitere Partizipation ermöglicht und innovative Lösungen in allen Regionen angeregt. Dabei wird das erforderliche Wissen und die Nähe zu den örtlichen Gegebenheiten der Gemeinden genutzt, um maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln und die Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten.
Die Umsetzung der Wärmeplanung verspricht nicht nur eine erhöhte Versorgungssicherheit und eine Reduzierung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen. Sie schafft auch wirtschaftliche Chancen durch Investitionen in lokale Energieinfrastrukturen und -technologien sowie die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Durch stabile und bezahlbare Energiepreise wird die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert, während gleichzeitig die lokale Umweltbelastung verringert wird.
Es ist unerlässlich, dass die Gemeinden angemessen für die neuen Aufgaben entschädigt werden. Die Ausarbeitung eines finanziellen Ausgleichs gemäß den Regelungen des Konnexitätsausführungsgesetzes in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden steht daher aktuell im Fokus. Der Weg zur Umsetzung der Wärmeplanung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energieversorgung im Saarland.
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