Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, wie der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) bestätigt hat. Diese Entscheidung wird durch die Urteile anderer Gerichte gestützt und betont die Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens. Jost wies zudem die Behauptungen der AfD zurück, dass der Verfassungsschutz lediglich ein Werkzeug der Politik sei. Die Angaben der AfD seien unbegründet und sollen von den rechtlichen Grundlagen ablenken. Dieses Urteil verstärkt die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus und unterstreicht die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme.
