Der Landtag von Rheinland-Pfalz plant eine „Demokratieoffensive“ und beabsichtigt, die Ausgaben für politische Bildung deutlich zu erhöhen. Bisher wurden knapp 200.000 Euro pro Jahr für diesen Zweck bereitgestellt, aber für den Haushalt 2025/26 sind zusätzlich etwa 300.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Dieser Schritt wird von Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz verkündet. Der SPD-Politiker fordert angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf eine bessere finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Demokratieförderung, politischer Bildung und Medienkompetenz befassen. Hering betont, dass Demokratie eine Lebenseinstellung ist und dringend gefördert werden muss. Im Vergleich dazu beläuft sich der gesamte Etat des Landtags – einschließlich der Personalkosten – auf etwa 64 Millionen Euro.
