Kriminalität und JustizSaarlouis

Politisch motivierte Straftaten im Saarland 2023: Anstieg um 30% und Rekord bei antisemitischen Delikten

Im Jahr 2023 verzeichnete das Saarland einen alarmierenden Anstieg politisch motivierter Straftaten. Insgesamt wurden 705 Fälle registriert, was einem Zuwachs von rund 30 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies stellt eine beinahe Verdopplung im Fünf-Jahres-Trend dar, da die Delikte von 366 im Jahr 2019 auf den Rekordwert von 705 im Jahr 2023 stiegen. Die Häufigkeitszahl politisch motivierter Straftaten pro 100.000 Einwohner belief sich im Jahr 2023 auf 71, im Vergleich zu 55 im Jahr 2022.

Der Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts“ wies mit 367 Straftaten die höchste Anzahl auf, was einem Anstieg von 24 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Es ist besorgniserregend, dass auch die Qualität der Straftaten zugenommen hat, insbesondere im Hinblick auf politisch motivierte Gewaltdelikte. Darüber hinaus erreichte die Anzahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2023 einen traurigen Rekord von 85 Fällen, was einer Steigerung von 124 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Amts- und Mandatsträger waren ebenfalls häufig Opfer politisch motivierter Straftaten, wobei sich die Zahl auf 95 Fälle im Jahr 2023 belief. Regional gesehen war der Regionalverband Saarbrücken mit 366 Fällen der am stärksten belastete Landkreis, gefolgt vom Saarpfalz-Kreis, Neunkirchen, Saarlouis, St. Wendel und Merzig-Wadern.

Infolge geopolitischer Ereignisse wie dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel spiegeln sich politisch motivierte Straftaten auch im Saarland wider. Innenminister Reinhold Jost betonte die Notwendigkeit, weiterhin konsequent gegen politisch motivierte Straftäter vorzugehen und die Polizei personell zu verstärken, um die freiheitlich demokratische Grundordnung aufrechtzuerhalten.

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