Im Saarland plant die Landesregierung, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Diskussionen und Entscheidungen zu verbessern. Ein Gesetzentwurf, der heute im Landesparlament diskutiert wird, sieht die Schaffung eines Beteiligungsforums für Jugendliche sowie Beteiligungsverfahren für Kinder auf Landesebene vor. Zur Unterstützung der Kommunen soll zudem eine Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung eingerichtet werden, wofür Kosten von knapp 660.000 Euro in den nächsten vier Jahren vorgesehen sind.
Die SPD-Regierungsfraktion warnt in einer Entschließung zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes eindringlich vor Rechtsextremisten, die die Demokratie von innen bedrohen. Es wird beobachtet, dass rechtsextreme Kräfte versuchen, die Demokratie von innen zu untergraben. Auf der anderen Seite fordert die oppositionelle CDU in einer Entschließung, die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern wieder als politisches Ziel festzuschreiben, um die unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen.
Die Diskussion über den Umgang mit rechtsextremen Strömungen und die Steuerung der Migration sind wichtige Themen, die im Saar-Landtag debattiert werden. Die Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeteiligung und die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien sind zentrale Anliegen der politischen Diskussion in der Region. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte im Landesparlament verlaufen wird und welche konkreten Maßnahmen letztendlich beschlossen werden, um die demokratischen Grundwerte zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
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