Neues Bezirksrat-Wahlsystem: Eine unerwartete Partnerschaft zwischen CDU und AfD?
Am vergangenen Donnerstag sorgte die Wahl im Bezirksrat West in Saarbrücken für Aufsehen: Ein AfD-Mitglied und ein CDU-Kandidat wurden zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter gewählt – und das mit gegenseitiger Unterstützung, die zuvor undenkbar schien.
Die FDP Saar hat das Verhalten von CDU und SPD bei den Wahlen heftig kritisiert. Der AfD-Kandidat Werner Schwaben erhielt entweder Stimmen von der CDU oder der SPD oder sogar von beiden. Die FDP in Saarbrücken betonte, dass die gegenseitigen Vorwürfe von CDU und SPD der AfD letztendlich zugutekamen. Sie profitierte davon, dass sich CDU und SPD nicht vorher einigen konnten.
CDU und AfD: Eine heimliche Allianz?
Offenbar musste die CDU bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters sogar die Stimmen der AfD einkalkulieren. Marcel Mucker, FDP-Generalsekretär, betonte, dass in der Saar-CDU der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD schlichtweg ignoriert werde. Die Wahl des CDU-Ortsvorstehers in Heusweiler trotz eines SPD-Angebots zur Teilung der Amtszeit zeige deutlich, dass dieser Beschluss umgangen wurde.
Ein CDU-Papier hebt hervor, dass jegliche Koalitionen oder ähnliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt werden. Eine Kooperation würde nicht nur die christdemokratischen Werte verraten, sondern auch die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Partei beschädigen.
Zwiespältige Stimmenverteilung bei den Wahlen
Bei der geheimen Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister erhielt der AfD-Kandidat zehn Stimmen, während der CDU-Kandidat nur sieben erlangte. Die Stadt Saarbrücken bestätigte diese Ergebnisse. Die SPD zählte acht Sitze, die CDU sechs, die Grünen und Linken je einen. Vier Stimmen waren ungültig.
Der neue Bezirksbürgermeister, Hans-Jürgen Altes von der CDU, erhielt elf Stimmen und setzte sich damit gegen die amtierende SPD-Kandidatin durch. Diese knappe Stimmenverteilung löste Spekulationen über mögliche AfD-Stimmen aus. Eine unerwartete Partnerschaft zwischen CDU und AfD zeichnet sich ab. Die politische Landschaft im Saarland zeigt sich in einem neuen Licht.