Saarbrücken: Straferlass für Cannabis-Besitz in 470 Fällen – Neuregelung entlastet Gerichte

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bisher in etwa 470 Fällen Strafen erlassen, nachdem Cannabis zum 1. April teilweise legalisiert wurde. Diese Fälle beziehen sich hauptsächlich auf den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum in bestimmten Mengen. Die Staatsanwaltschaft hat fast alle diese Fälle bereits abgeschlossen. Es gibt jedoch noch ungefähr 335 Verfahren, bei denen die Strafe neu festgesetzt werden muss, da sie als sogenannte Mischfälle gelten, in denen die Verurteilung verschiedene Delikte umfasste.

In den meisten Fällen, in denen Strafen erlassen wurden, handelte es sich um Geldstrafen, während Fälle von Haftstrafen im Vergleich zur Gesamtzahl der Verfahren als verschwindend gering angesehen wurden. Seit dem 1. April wurden zwei Erwachsene im Saarland vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen, und bei einer kleinen Anzahl von Verurteilten wurde eine von mehreren Strafen erlassen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Betroffenen weiterhin für die Vollstreckung der anderen nicht von der Regelung erfassten Strafen im Gefängnis bleiben.

Insgesamt müssen alle rund 21.000 Vollstreckungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Hinblick auf das neue Cannabis-Gesetz überprüft werden. Etwa 3000 Fälle wurden priorisiert und überprüft, ob die neuen Regelungen Auswirkungen haben könnten. Die Überprüfung dieser Fälle ist größtenteils abgeschlossen, und bisher mussten bereits über 800 Verfahren aktualisiert oder geändert werden.