Angesichts der jüngsten massiven Hochwasser-Schäden im Saarland setzt sich die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein. Sie sieht hierbei den Bund in der Verantwortung. Rehlinger betont, dass alle 16 Bundesländer bereits seit geraumer Zeit die Notwendigkeit einer solchen Versicherung anerkennen, jedoch bisher kein konkreter Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorliegt. Die Ministerpräsidentin äußerte ihr Unverständnis darüber, dass trotz wiederholter Hochwasserereignisse keine angemessenen Maßnahmen ergriffen wurden, was sowohl tausende Bürger als auch die Steuerzahler belastet.
Um dieses Thema voranzutreiben, plant das Saarland einen Entschließungsantrag für die Sitzung des Bundesrates am 14. Juni vorzulegen und wird zudem die Diskussion auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni setzen. Elementarschäden, die durch Naturkatastrophen wie Hochwasser, Stürme oder Erdrutsche verursacht werden, verursachen erhebliche Schäden, wie jüngst am Pfingstwochenende im Saarland erlebt. Die Ministerpräsidentin fordert daher dringende Maßnahmen, um zukünftig besser auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein und die Bürger angemessen abzusichern.
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