FDP Saar kritisiert Vorgehen von CDU und SPD im Bezirksrat West
In Saarbrücken ist ein AfD-Kandidat zum Beigeordneten im Bezirksrat Saarbrücken-West gewählt worden, was zu scharfer Kritik seitens der FDP Saar geführt hat. Die Liberalen verurteilen deutlich, dass der AfD-Kandidat Stimmen von CDU, SPD oder beiden Parteien erhalten hat.
Die FDP Saar macht deutlich, dass die gegenseitigen Schuldzuweisungen von CDU und SPD im Nachhinein niemandem helfen – außer der AfD. Marcel Mucker, der Generalsekretär der FDP, betonte: „Die AfD profitiert davon, dass sich CDU und SPD im Vorfeld nicht einigen konnten.“
Mucker vermutet, dass die CDU bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters die Stimmen der AfD bewusst eingeplant hat, um eine Mehrheit zu erreichen. „Auch die Wahl des CDU-Ortsvorstehers in Heusweiler – trotz eines SPD-Angebotes, die Amtszeit zu teilen – zeigt, dass in der Saar-CDU der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU im Bund schlichtweg ignoriert wird“, fügte Mucker hinzu.
Die FDP Saar fordert eine klare Abgrenzung von der AfD und kritisiert, dass CDU und SPD durch ihre internen Differenzen der rechtspopulistischen Partei in die Hände spielen. Mucker appeliert an beide Parteien, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um den Einfluss der AfD zu minimieren.
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