Finanzierung der Bundespolizei – Herausforderung für die Innere Sicherheit
Die Sicherung der deutschen Grenzen während der Fußball-EM war ein großer Erfolg für die Bundespolizei, die intensiv dafür gearbeitet hat. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt nun davor, dass die Ressourcen und Mittel der Bundespolizei nicht ausreichen, um dauerhaft alle Grenzen zu kontrollieren.
Die Bundespolizei steht vor finanziellen Engpässen, die sich auf ihre Ausrüstung und Personalbestand auswirken. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf betonte die Notwendigkeit eines „Sondervermögens“ für die Innere Sicherheit, um die fehlende Ausrüstung für moderne Grenzkontrollen zu gewährleisten. Es mangelt an Überwachungsdrohnen, mobilen Containern und flexiblen Kontrollstellen, die dringend benötigt werden.
Die Forderung von FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr, die Grenzkontrollen nach der EM beizubehalten, stößt auf Widerstand bei der GdP. Roßkopf warnte davor, dass die bestehenden Kontrollen an den Landesgrenzen bereits eine enorme Belastung für die Bundespolizei darstellen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bei der Europäischen Union Kontrollen an den Grenzen bis zum 19. Juli angemeldet. Trotzdem werden auch nach diesem Zeitraum temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen fortgesetzt. Die Bundespolizei hat während der EM beeindruckende 22.000 Polizisten täglich im Einsatz gehabt, die insgesamt drei Millionen Menschen kontrollierten.
Es bleibt eine Herausforderung, die finanziellen Lücken der Bundespolizei zu schließen, um die Innere Sicherheit effektiv zu gewährleisten. Die Diskussion über die langfristige Finanzierung und Ausrüstung der Bundespolizei bleibt angesichts der aktuellen Herausforderungen dringlicher denn je.
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