Christian Lindner setzt auf finanzielle Sicherheit bei Infrastrukturdarlehen
In der aktuellen politischen Landschaft legt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) großen Wert auf die finanzielle Sicherheit der Infrastrukturdarlehen, die Bahn und Autobahngesellschaften zugutekommen sollen. Dieser Schritt ist Teil der Maßnahmen, um den bestehenden Handlungsbedarf in Höhe von acht Milliarden Euro zu decken, wie Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) mitteilte. Dabei betont er jedoch, dass diese Vergaben unter Vorbehalt stehen und einer genauen Prüfung unterzogen werden.
Um sicherzustellen, dass die Darlehen auf solider Grundlage vergeben werden, hat Lindner beschlossen, einen externen Gutachter und den wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums mit einzubeziehen. Er betont, dass verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen ausgeschlossen sind.
Die Einigung auf den Haushalt 2025 wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen den Vertretern von SPD, FDP und Grünen erzielt. Die Umstellung von Subventionen auf Darlehen für die Infrastrukturprojekte spielte hierbei eine entscheidende Rolle, da auf diese Weise die verbleibende Finanzierungslücke geschlossen werden konnte.
Falls sich herausstellen sollte, dass der eingeschlagene Weg nicht tragfähig ist, betont Lindner die Bereitschaft, alternative Lösungen zu finden. Bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen Ende November sind weitere Anpassungen erforderlich, da auch wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden müssen.
Lindner weist darauf hin, dass er trotz seines Rufes als „haushaltspolitischer Falke“ flexibel agiert und Lösungen im Einklang mit der Verfassung sucht. Er betont, dass er keineswegs ein bornierter Ideologe sei und die vorhandene Flexibilität nutzt, um effektive Problemlösungen zu finden.