Im Jahr 2023 verzeichnete das Saarland einen alarmierenden Anstieg politisch motivierter Straftaten auf ein Rekordniveau. Insgesamt wurden 705 solcher Delikte registriert, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um etwa 30 % entspricht. Dies stellt eine fast doppelte Steigerung innerhalb der letzten fünf Jahre dar, da 2019 nur 366 politisch motivierte Straftaten verzeichnet wurden. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Gewaltdelikten, die von 30 Fällen im Jahr 2022 auf 37 Fälle im Jahr 2023 anstieg, was einem Anstieg von 23 % entspricht.
Der Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts verzeichnete die höchste Anzahl an Straftaten mit 367 Fällen, gefolgt von der PMK – Sonstige Zuordnung mit 238 Fällen. Die übrigen Delikte verteilten sich auf die Bereiche PMK – links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie. Besonders erschreckend ist der traurige Rekord von 85 antisemitischen Straftaten im Jahr 2023 im Vergleich zu 38 Fällen im Jahr 2022, was einer Zunahme um 124 % entspricht.
Nicht nur die quantitative Zunahme politisch motivierter Straftaten gibt Anlass zur Sorge, sondern auch die Qualität der registrierten Fälle, insbesondere im Hinblick auf Gewaltdelikte. Amts- und Mandatsträger waren ebenfalls häufig Opfer von politisch motivierten Straftaten, wobei es im Jahr 2023 insgesamt 95 Fälle gab, fast das Niveau von 2021 (111 Fälle) erreicht wurde.
Regional betrachtet war der Regionalverband Saarbrücken mit 366 Fällen der am stärksten belastete Landkreis im Jahr 2023, gefolgt vom Saarpfalz-Kreis, Neunkirchen, Saarlouis, St. Wendel und Merzig-Wadern. Diese besorgniserregenden Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zu verstärken und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu gewährleisten.
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