Grubenwasser-Problematik: Wartende Gemeinden und die Unsicherheit des Verfahrens
Die Situation rund um die Klagen gegen den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Steinkohlegruben im Saarland bleibt angespannt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bekanntgegeben, dass im laufenden Jahr keine weiteren Verhandlungstermine für die anstehenden Verfahren eingeplant sind. Das könnte weitreichende Folgen für die betroffenen Gemeinden haben, deren Sorgen über Umwelt– und Sicherheitsfragen im Raum stehen.
Der Stand der Verfahren
Der Sprecher des Oberverwaltungsgerichts berichtete, dass durch eine Nichtzulassungsbeschwerde der Gemeinde Merchweiler beim Bundesverwaltungsgericht die Verfahren vorerst «zum Ruhen gebracht» wurden. Die Gerichte warten nun auf die Entscheidung in Leipzig, was die weitere Vorgehensweise beeinflussen wird. Zuvor hatten bereits drei Klagen, darunter die der Gemeinde Merchweiler, nicht die Zustimmung bekommen und die Möglichkeit zur Revision wurde ausgeschlossen.
Hintergrund der Klagen
Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes, der die teilweise Flutung der Gruben genehmigt hat. Grubenwasser – das aus Regenwasser besteht, das in die Gruben sickert – stellt seit der Schließung des Bergbaus im Saarland im Jahr 2012 ein ungelöstes Problem dar. Der Bergbaukonzern RAG pumpt jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Euro in den Abpumpprozess, um die Wasserstände zu regulieren.
Öffentliche Bedenken
Besonders in den Gemeinden, deren Klagen noch anhängig sind, gibt es erhebliche Sorgen über die möglichen Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs. Die Bürger befürchten unter anderem Erdbewegungen, die Verunreinigung des Grundwassers und den Austritt gefährlicher Gase. Die Genehmigung des Anstiegs des Grubenwassers auf minus 320 Meter, die 2021 unter bestimmten Auflagen erteilt wurde, ist ein zentrales Thema in der öffentlichen Diskussion. Diese Auflagen sind zum Schutz von Umwelt und Naturschutz wichtig, jedoch bleibt die Unsicherheit der Bürger spürbar.
Die Zukunft des Bergbaus im Saarland
Mit der Erschöpfung der Gerichte und der Unvorhersehbarkeit der anstehenden Entscheidungen stehen die betroffenen Städte und Gemeinden vor einer alltäglichen Unsicherheit. „Eine Terminierung der Grubenwasser-Verfahren scheint nicht absehbar“, so der OVG-Sprecher. Die fortwährenden Vergleichsverhandlungen im Fall der DB Netz AG tragen zur Komplexität dieser Thematik bei und verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen in dieser Region.
Fazit
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die anhaltende Unsicherheit auf die Gemeinden und deren Bürger haben wird. Die Problematik rund um das Grubenwasser ist ein Beispiel für die langanhaltenden Herausforderungen, die der Bergbau in vielen Regionen hinterlässt. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie die Gemeinden in der Zukunft mit dem Erbe des Bergbaus umgehen müssen.