Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit richtet. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Land, Polizei, Verfassungsschutz und den Kommunalen Spitzenverbänden soll eine effektive Unterstützung der Kommunen gewährleistet werden, um die demokratischen Grundwerte zu stärken. Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände betonen, dass der Schutz vor Extremismus vor Ort entscheidend ist, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die Erklärung verpflichtet die Unterzeichner dazu, die Kommunen im Kampf gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen. Dies beinhaltet Maßnahmen wie Präventionsarbeit, Informationsveranstaltungen und Fortbildungen. Die Landesregierung plant zudem, weiterhin konsequent gegen extremistische Strukturen vorzugehen. Die Vertreter der Spitzenverbände, darunter der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm und der Oberbürgermeister von Koblenz, sehen in dieser Zusammenarbeit eine bedeutende Möglichkeit, die Werte der Demokratie zu verteidigen und zu stärken.
Die Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit ist ein wichtiger Schritt, um die demokratischen Grundpfeiler der Gesellschaft zu schützen und zu fördern. Durch die Zusammenarbeit verschiedener Ebenen, von der Kommune bis zur Landesregierung, soll ein effektives Vorgehen gegen Extremismus und eine Stärkung der demokratischen Werte erreicht werden. Es wird betont, dass nur gemeinsames Handeln auf lokaler und überregionaler Ebene dazu beitragen kann, die Gesellschaft vor Spaltung und dem Einfluss von extremistischen Strukturen zu bewahren. Die Unterzeichnung dieser Erklärung zeigt das klare Bekenntnis der Beteiligten, für eine demokratische Gesellschaft einzustehen und aktiv gegen gefährliche Tendenzen anzugehen.