Eine Demonstration, organisiert von Islamisten in Hamburg, hat deutschlandweit Empörung ausgelöst. Über 1000 Menschen protestierten dort unter anderem mit Schildern, auf denen „Kalifat ist die Lösung“ stand. Die Staatsanwaltschaft plant, einige dieser Schilder auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
In Reaktion darauf fordert die CDU im Saarland ein entschiedenes Vorgehen gegen Personen, die die Werte der deutschen Verfassung ablehnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid bezeichnet die Verbreitung von Aussagen wie „Deutschland ist eine Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ als unerträglich und fordert Maßnahmen wie den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Extremisten mit Doppelpass.
Es kam ans Licht, dass der Anmelder der Demonstration einer extremistischen Organisation namens „Muslim Interaktiv“ nahesteht, die vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Dies hat erneut Forderungen nach einem Verbot dieser Organisation ausgelöst. Die Sicherheitsbehörden im Saarland wollten jedoch keine Angaben zu ihren Aktivitäten im Bereich islamistischer Gruppierungen machen.
Die AfD im Saarland betrachtet die Demonstration in Hamburg als direkte Folge der langjährigen massenhaften Einwanderung aus muslimischen Ländern. Ein AfD-Abgeordneter, Christoph Schaufert, bezeichnet das fehlende Eingeständnis über die Folgen der Zuwanderung als Kernproblem und fordert eine Begrenzung der Einwanderung als Lösung.
Die SPD warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen in Deutschland, betont aber die Notwendigkeit des Staates, wachsam auf Entwicklungen zu achten und handlungsbereit zu sein. Die Versammlungsfreiheit spielt dabei eine wichtige Rolle, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler betont.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz haben ein hartes Durchgreifen des Staates bei derartigen Veranstaltungen gefordert. Faeser fordert ein entschiedenes Einschreiten bei Straftaten gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich zu der Demonstration und betonte, dass Personen, die ein Kalifat dem Staat des Grundgesetzes vorziehen, die Möglichkeit haben auszuwandern.
Das Kalifat als Herrschaftsform, basierend auf islamischem Recht, stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten Mohammed im Jahr 632 n. Chr. Die Ereignisse in Hamburg führen zu kontroversen Diskussionen und politischen Forderungen nach einem entschiedenen Vorgehen gegen Extremismus in Deutschland.
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