NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bundesrepublik Deutschland eindringlich aufgefordert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die militärische Produktion zu steigern. In einem Interview mit der Bild am Sonntag betonte Rutte, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs „viel richtig gemacht“ habe, jedoch noch mehr tun müsse, um den Sicherheitsherausforderungen, insbesondere durch Russland, gerecht zu werden.

Rutte warnte, dass Europa gegenüber Russland keine Schwäche zeigen dürfe und wies zugleich auf die militärischen Aufrüstungen Chinas hin. Er kündigte an, dass die künftige Quote für Verteidigungsausgaben über zwei Prozent liegen werde, was durch die bereits über zwei Prozent liegenden Ausgaben von mehr als zwei Dritteln der NATO-Partner gerechtfertigt sei.

Erhöhung der militärischen Ausgaben

Der Generalsekretär verwies auf den kommenden NATO-Gipfel im Juni in Den Haag, bei dem konkrete Details zur künftigen Ausgabenpolitik entschieden werden sollen. Diplomaten rechnen mit intensiven Diskussionen über eine mögliche Erhöhung des bisherigen Zieles auf drei oder sogar 3,5 Prozent. Dies wird auch im Zusammenhang mit den Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump diskutiert, der europäischen NATO-Staaten nahelegte, fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben.

Die NATO selbst sieht gegenwärtig Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor. Deutschland erfüllt diese Quote knapp und plant für 2024 Verteidigungsausgaben von 2,12% des BIP, da Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nahezu vollständig für Beschaffungen eingeplant sind. Während Deutschland und Frankreich das Ziel von zwei Prozent nur knapp erreichen, verfehlen sieben EU-Länder, dazu gehören Italien und Spanien, diese Vorgabe.

Strategische Herausforderungen und Reaktionen

Der Druck auf die NATO-Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist in den letzten Jahren gestiegen, besonders seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Militärplaner haben große Lücken in den Streitkräften identifiziert, was eine Intensivierung der militärischen Übungen erfordert, um sich auf einen möglichen Verteidigungskrieg gegen Russland vorzubereiten. Dieses verstärkte militärische Engagement umfasst unter anderem die geplante Erhöhung der Anzahl der Kampfbrigaden von 82 auf 131.

Aktuell budgetieren 30 europäische NATO-Mitglieder insgesamt knapp 480 Milliarden Dollar für das Militär, was einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dennoch bleibt der europäische Durchschnitt von 2,02% des BIP als unzureichend in Bezug auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die im Kontext der geopolitischen Spannungen essenziell sind.

Besonderes Augenmerk liegt auf dem Ostflanken-Staat Polen, der mit über 4% des BIP für 2024 die höchsten Ausgaben innerhalb der NATO plant. In einem Vergleich zu den nördlichen und südlichen Nachbarn zeigt sich, dass während Spanien die NATO-Ziele mit weniger als 1,3% nicht erreicht, die Kritik am aktuellen 2%-Ziel wächst; es bietet keine Garantie für Sicherheit und spiegelt unterschiedliche nationale Budgetierungsarten wider.

Im Kontext der stark zunehmenden militärischen Bedrohung zeigt auch der tschechische Regierungschef Bereitschaft zur Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben und schlägt ein Ziel von 3% vor, was die bereits bestehenden Spannungen innerhalb der NATO hinsichtlich der Lastenverteilung weiter verdeutlicht.