Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat ein wesentliches Anliegen: Er möchte, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den europäischen Partnern den Zugang zu US-Waffensystemen erleichtert. Laut Rutte könnten europäische Länder ihre Rüstungsimporte aus den USA erheblich steigern, was in Anbetracht der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen und der fortdauernden Konflikte von essentiellem Interesse ist. Europäische Verbündete geben gegenwärtig bereits Hunderte Milliarden Dollar jährlich für Rüstungsimporte aus den USA aus. Ein Beispiel dafür sind die gefragten Patriot-Raketenabwehrsysteme, die mit einem Preis von zwei Milliarden Dollar pro Stück zu Buche schlagen.

Mit der Erwartung, dass Trump als Präsident Druck auf die EU-Länder ausüben wird, ruft Rutte zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf. Momentan gibt Deutschland etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke aus, doch Trumps aktuelle Forderung, diese auf fünf Prozent anzuheben, würde eine Verdopplung der Ausgaben bedeuten. Rutte warnt, dass ohne eine solch drastische Steigerung in wenigen Jahren Probleme mit der Abschreckung gegen Russland ausbrechen könnten. Für ihn ist eine Liberalisierung des US-Verteidigungsmarktes unabdingbar, um den europäischen Ländern eine intensivere Kooperation zu ermöglichen und politische Konflikte über Rüstungsanfragen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf den Türkisch-russischen Waffenhandel.

Reaktionen auf Trumps Forderungen

Die Reaktionen auf Trumps Forderung sind vielfältig. Während SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Forderung als „Irrsinn“ abtut, bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz die Zahl als „irrelevant“. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Forderung als unrealistisch, insbesondere im Kontext der Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor eine Erhöhung des Wehretats auf drei Prozent abgelehnt, was zeigt, dass eine Einigung in diesem Bereich noch lange auf sich warten lassen könnte.

Trump hatte in seinem Wahlkampf bereits eine Anhebung auf drei Prozent gefordert und hat diese Forderung nun auf fünf Prozent angehoben. Laut NATO-Schätzungen sollten etwa zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Im Jahr 2024 plant Deutschland Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro, was etwa 2,1 Prozent des BIP entspricht. In der Rangliste der Militärbudgets führt Polen mit 4,12 Prozent, gefolgt von Estland (3,43 Prozent) und den USA (3,38 Prozent); Spanien und Italien liegen unter zwei Prozent.

Trends in den Rüstungsausgaben

Diese Entwicklungen im Bereich der Rüstungsfinanzierung erfolgen vor dem Hintergrund eines signifikanten Anstiegs der Verteidigungsausgaben unter den NATO-Alliierten, die 2024 um 17,9 Prozent erhöht wurden – die größte Steigerung seit Jahrzehnten. Es ist zudem zu erwarten, dass die USA mittelfristig einen Teil ihrer in Europa stationierten Soldaten abziehen werden, um Kosten zu sparen und sich strategisch auf den Pazifikraum zu konzentrieren. Diese Entscheidungen werden von der US-Regierung getrieben, die seit Jahren die europäischen Länder drängt, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.

Die aktuelle Situation verdeutlicht die Herausforderungen und Chancen, die sich den NATO-Partnern in der globalen Sicherheitslandschaft bieten. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu fortschrittlichen Rüstungssystemen und die notwendige Zusammenarbeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in einer unbeständigen Welt.

Für weiterführende Informationen über die Höhe der Militärausgaben in den NATO-Staaten verweisen wir auf die Daten von Statista, die die Ausgaben der wichtigsten NATO-Staaten von 1990 bis 2023 dokumentiert.

Sächsische.de und Welt.de bieten umfassende Analysen zu den aktuellen Entwicklungen und deren weitreichenden Folgen für die NATO-Politik.