Am 6. Februar 2025 äußerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser alarmierende Vorwürfe über mögliche russische Sabotageaktionen in Deutschland. Diese Bemühungen scheinen im Zusammenhang mit einer Serie von Auto-Sabotagen zu stehen, bei denen Papierschnipsel mit Slogans, die auf die Grünen hinweisen, am Tatort gefunden wurden. Faeser und die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass Russland versucht, Einfluss auf die bevorstehende Bundestagswahl zu nehmen.

Zurzeit werden Ermittlungen zu insgesamt 123 Sachbeschädigungen geführt, die durch die Verwendung von Bauschaum an den Auspuffrohren von Fahrzeugen verursacht wurden. Die Staatsanwaltschaft Ulm hat vier Tatverdächtige identifiziert: darunter ein deutscher Staatsbürger, ein Serbe, ein Rumäne und ein Staatsbürger aus Bosnien-Herzegowina, alle zwischen 17 und 29 Jahren alt. Auffallend ist, dass ein Beschuldigter angibt, von einem Russen zu den Attacken angestiftet worden zu sein und die Anweisungen über den Messengerdienst „Viber“ erhalten habe.

Schäden und Motive

Nach Angaben von Tagesschau sind Hunderte Autos in Deutschland betroffen, darunter über 270 Fahrzeuge in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern. Die Sicherheitsbehörden machen Russland für die Vorfälle verantwortlich und vermuten, dass die Angriffe darauf abzielen, Ressentiments gegen die Grünen zu schüren. Die Täter hinterließen Aufkleber mit dem Slogan „Sei grüner!“ sowie einem Bild von Robert Habeck, dem Co-Vorsitzenden der Grünen.

Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner bezeichnete die Vorgänge als Teil eines hybriden Krieges und forderte eine bessere Absicherung kritischer Infrastrukturen sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums der Nachrichtendienste. Politische Experten wie CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter und SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann fordern dringend eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Sicherheitslage vor der Wahl

In Anbetracht der bevorstehenden Neuwahlen des Deutschen Bundestags am 23. Februar 2025 ist die Situation besonders brisant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnte vor der möglichen Einflussnahme fremder Staaten im Vorfeld der Wahl. Dazu zählen nicht nur Sabotageakte, sondern auch Desinformation, Diskreditierungsversuche, Cyberangriffe und Spionage. Laut Verfassungsschutz hat Russland ein besonderes Interesse daran, die Wahl zu beeinflussen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs, und nutzt dazu pro-russische Narrative sowie Cyberangriffe.

Das BfV hat eine Task Force eingerichtet, um illegitime Einflussaktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen. Diese Aktivitäten zielen darauf ab, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und demokratische Werte zu schwächen. Die Unsicherheit über die Art und das Ausmaß der geplanten Einflussnahme bleibt hoch, was die Sicherheitsbehörden zusätzlich unter Druck setzt.

Die Entwicklungen der letzten Tage haben die Aufmerksamkeit auf die Gefahren gelenkt, die von ausländischen Akteuren im politischen Raum ausgehen. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, schnell zu handeln, um sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten.