In einer aktuellen Fernsehsendung hat Wladimir Solowjow, der bekannte russische Propagandist und Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Deutschland mit drastischen Worten bedroht. Er erklärte, dass Deutschland „dem Erdboden gleich gemacht“ werden könnte. Diese Drohung ist eine Reaktion auf die fortlaufenden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Solowjow als provokante Handlung ansieht. Solowjow, der schon in der Vergangenheit immer wieder mit extremen Äußerungen aufgefallen ist, hatte unter anderem auch bereits angedroht, London „unter Wasser“ zu setzen.

In den letzten Tagen hat ein Video von russischen Soldaten, die vor dem Hauptsitz der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja in Moskau zu sehen sind, für Aufruhr gesorgt. In diesem kurzen Clip drohen die Soldaten Solowjow, in dem ein Soldat erklärt, dass er ihn an der Front erschießen würde, falls er ihm dort begegnen sollte. Der Soldat warf Solowjow vor, nie an der Front gedient zu haben und für ausländische Interessen, insbesondere für Trump, zu arbeiten. Eine weibliche Stimme im Hintergrund bezeichnet die derzeitige Situation als „Trumpomania 2“, was der allgemeine Unmut über die politische Situation in Russland widerspiegelt.

Widerspruch aus Russland

Andrej Sidorow, Dekan der Fakultät für Weltpolitik der Moskauer Staatlichen Universität, hat sich zu Solowjows Äußerungen geäußert und erklärt, dass Russland bisher noch niemanden ausgelöscht habe. Diese Worte zeigen, dass es innerhalb der russischen Gesellschaft unterschiedliche Meinungen zu den aggressiven Taktiken von Solowjow gibt. Sidorows Kommentar könnte möglicherweise darauf abzielen, die Tonalität der öffentlichen Rhetorik zu entschärfen und nationale und internationale Spannungen zu mindern.

Angesichts dieser Provokationen plant Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, eine stärkere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine fortzusetzen. Merz scheint offener für die Lieferung von Taurus-Raketen zu sein als Bundeskanzler Olaf Scholz. Solowjow ist nicht unbemerkt geblieben und prognostiziert, dass Donald Trump sich in Zukunft von der aktuellen politischen Situation distanzieren könnte, um seine eigene politische Zukunft zu sichern.

Propaganda im Informationskrieg

Der Vorfall zeigt sich auch vor dem Hintergrund eines erweiterten internationalen Informationskrieges, der in den letzten zwei Jahren an Intensität gewonnen hat. Eine Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD) beleuchtet die Mechanismen der russischen Propaganda, die sich seit der Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 verstärkt haben. Russische Staatsmedien wie RT und Sputnik haben durch EU-Sanktionen zwar an Einfluss verloren, jedoch bleiben sie in Regionen wie Lateinamerika sowie im Nahen Osten und Nordafrika weiterhin bedeutend.

Die Studie wirft einen kritischen Blick auf die Verbreitung von Falschinformationen durch konspirative Netzwerke und soziale Medien, insbesondere in Bezug auf politische Themen wie Migration und NATO-Kritik. Auch die Instrumentalisierung bereits bestehender Protestbewegungen hat zugenommen. In diesem Kontext wird den westlichen Regierungen ein dringender Bedarf an wachsamem Handeln und gemeinsamen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine signalisiert.

Die Widerstände sowohl innerhalb der russischen führenden Gruppen als auch die zunehmende Verbreitung von Propaganda machen deutlich, dass die derzeitige politische Lage weitaus komplexer ist, als sie auf den ersten Blick erscheint. Während die aggressive Rhetorik von Solowjow und anderen weiterhin laut zu vernehmen ist, gibt es zugleich Stimmen, die versuchen, die Situation zu deeskalieren und die Zukunft Russlands zu sichern.