Die Bundesregierung plant eine Rückkehrinitiative für anerkannte Flüchtlinge, die in Deutschland leben und in Griechenland Schutzstatus erhalten haben. Ziel dieser Initiative ist es, diese Personen zu einer freiwilligen Rückkehr nach Griechenland zu bewegen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund eines kürzlichen Gerichtsurteils, das Zweifel an der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Griechenland äußerte. Ab sofort verschickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Informationsschreiben an die betroffenen Personen, die über die Rückkehrmöglichkeiten und verfügbare Unterstützungsangebote informieren, wie Welt berichtet.

Die Schreiben erläutern, dass Flüchtlinge in den ersten Monaten nach ihrer Rückkehr Unterkunft, Verpflegung und Sozialberatung in Griechenland erhalten. Darüber hinaus wird ein Integrationsprogramm in Griechenland vorbereitet, das Unterstützung beim Erlernen der griechischen Sprache und bei der Jobsuche umfasst. Diese Initiative kommt nicht von ungefähr, denn im Jahr 2024 stellten mindestens 21.110 Menschen in Deutschland Asylanträge, obwohl ihnen bereits in Griechenland Schutzstatus zuerkannt wurde. Dies zeigt die Komplexität der Migrationsbewegungen in Europa und die Herausforderungen, mit denen viele Flüchtlinge konfrontiert sind.

Rechtliche Herausforderungen und Pushback-Praktiken

Die Situation in Griechenland ist jedoch von weiteren rechtlichen und menschenrechtlichen Herausforderungen geprägt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte kürzlich fest, dass es in Griechenland ein System illegaler Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, durch die Behörden gibt. Dies wurde in einem Fall bestätigt, in dem eine türkische Staatsbürgerin, die Asyl beantragen wollte, am selben Tag festgenommen und ohne Asylantrag zurück in die Türkei geschickt wurde. Der EGMR argumentierte, dass dieses Vorgehen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, und sprach der Klägerin 20.000 Euro Schadensersatz zu, wie Tagesschau berichtet.

Diese Praktiken werden von vielen Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert und werfen Fragen zur Migrationspolitik der griechischen Regierung auf. Pro Asyl bezeichnete die Entscheidungen des EGMR als „Paukenschlag“ und fordert Maßnahmen gegen die griechischen Pushbacks. Trotz der Anschuldigungen bestreitet Griechenland systematische Pushbacks und verweist auf die fortschreitende Verbesserung der griechischen Wirtschaft sowie den Rückgang der Arbeitslosenquote, die derzeit knapp unter zehn Prozent liegt.

Migrationspolitik und öffentliche Wahrnehmung

Die griechische Regierung präsentiert die gesunkenen Einreisen von Migranten und Asylsuchenden als großen Erfolg. Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der Minister für Migration betonen die Effektivität ihrer Migrationspolitik, was sich in einem starken Rückgang der absoluten Zahlen seit 2015/2016 zeigt. Gleichzeitig wurden mehrere Aufnahmeeinrichtungen geschlossen. Jedoch bleibt der kritische Blick auf die humanitären Aspekte der Migrationspolitik entscheidend, da die öffentliche Wahrnehmung von Migration ab 2016 zunehmend negativ war. Öffentlich geäußerte Bedenken wurden durch die Darstellung der Regierung weitgehend zerstreut, so die Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Diskrepanz zwischen der verkündeten Erfolge und den praktizierten Pushbacks sowie anderen problematischen Praktiken stellt eine Herausforderung für die europäische Migrationspolitik dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die deutsche Rückkehrinitiative auf diese Migrationsbewegungen haben könnte.