| Vorfall | Migration |
|---|---|
| Ort | Deutschland |
| Ursache | Rückgang der Asylbewerberzahlen, Fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, Überlastung der Schulen |
Der Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland hat das politische Klima in den Kommunen verändert. Landräte und Oberbürgermeister senden weniger Brandbriefe an den Bundeskanzler, was nicht zuletzt auf einen Rückgang der Asylbewerber aufgrund von Grenzkontrollen, restriktiver Visum-Politik und verschiedenen Migrationsabkommen zurückzuführen ist. Laut Frank Mentrup, Präsident des baden-württembergischen Städtetags, verzeichnete man im vergangenen Jahr einen Rückgang der Aufnahme in Landeserstaufnahmeeinrichtungen um etwa 40 Prozent. Insgesamt sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent, wie die FAZ berichtet.
Diese Entwicklung steht im Kontext des Migrationsberichts 2023 des BAMF, der verzeichnet, dass im Jahr 2023 knapp 663.000 Menschen nach Deutschland zugewandert sind. Dies entspricht weniger als der Hälfte der Nettomigration des Vorjahres. Der Hauptgrund für den Rückgang waren die reduzierten Flüchtlingszahlen aus der Ukraine, die 276.000 Menschen umfassten. Das Land bleibt dennoch das führende Herkunftsland der Zuwanderer, gefolgt von Rumänien und der Türkei.
Herausforderungen in den Kommunen
Obwohl die Zahlen sinken, bleiben die Herausforderungen für die Kommunen erheblich. Uli Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz, betont, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aufgrund eines Mangels an Wohnraum nicht gelingt. Er fordert dringende finanzielle Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Auch Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, spricht sich für eine Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme aus und warnt vor der Überforderung der Städte.
Die Sorge um die Integration zeigt sich auch in den Schulen. Olaf Gericke, Landrat des Kreises Warendorf, hebt hervor, dass es aufgrund einer hohen Zahl von Kindern ohne Deutschkenntnisse zu Überlastungen kommt. In seinem Kreis verzeichnen die Behörden im Jahr 2023 einen Fehlbetrag von 9 Millionen Euro, wobei diese Summe bis 2024 auf 18 Millionen Euro ansteigt. Die DBB meldet, dass die Mehrheit der staatlichen und kommunalen Unterkünfte derzeit überbelegt ist, und sieht die Notwendigkeit, mehr Aufnahmekapazitäten zu schaffen.
Darüber hinaus fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Zu den zentralen Anliegen gehören die gerechte Verteilung der Geflüchteten in Deutschland und die harmonisierte Integration sowie Sozialleistungen auf EU-Ebene. Zudem wird ein „Frühwarnsystem“ angeregt, um sich besser auf erwartete Ankünfte vorzubereiten.
Finanzierung und Unterstützung
Die finanziellen Zusagen des Bundes, die bis 2023 bei 2,75 Milliarden Euro lagen, könnten nicht ausreichen, um die laufenden Herausforderungen zu bewältigen. Der Bund und die Länder müssen zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Kosten für Unterkünfte, Bildung und Integration abzudecken. Mag die Zahl der Asylanträge gesunken sein, bleibt die Dringlichkeit des Themas ungebrochen.
Der Migrationsbericht verdeutlicht zudem, dass auch die illegalen Migration und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in den Fokus rücken müssen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Die BAMF prognostiziert für 2024 einen weiteren Rückgang der Asylanträge um rund 100.000, was jedoch nicht den strukturellen Problemen in den Kommunen entgegenkommt. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Herausforderungen reagieren wird.