Marco Rubio, Donald Trumps designierter Außenminister, hat während seiner Anhörung im US-Senat Einblicke in die geplante Außenpolitik der kommenden US-Regierung gegeben. Insbesondere die Situation in der Ukraine stand im Fokus seiner Aussagen. Rubio, der 14 Jahre Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, betonte, dass das Ziel Trumps darin besteht, den Ukraine-Krieg zügig zu beenden. Er stellte jedoch klar, dass die Beendigung des Konflikts eine enorme diplomatische Anstrengung erfordere und keinesfalls einfach vonstattengehen werde. Rubio bezeichnete den derzeitigen Zustand des Krieges als Patt und stellte fest, dass Russland nicht die gesamte Ukraine erhalten werde. Dennoch sei es unrealistisch zu erwarten, dass die Ukraine die russischen Streitkräfte vollständig vertreiben könne, weshalb beide Seiten Kompromisse eingehen müssten.

Er wies darauf hin, dass die Ukraine in einem schwächeren Verhandlungsposition sei und es ihr vor allem an Soldaten mangele, nicht an Waffen. Um die Verhandlungsmacht der Ukraine zu erhöhen, forderte Rubio „einen großen Hebel“ in Form von westlichen Sanktionen gegen Russland und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies würde verhindern, dass die Ukraine neutral bleibt, was seiner Meinung nach nicht das gewünschte Ergebnis sei. Diese Einschätzung hängt eng mit Trumps kürzlichen Bemerkungen zusammen, die besagen, dass er bereit sei, den Krieg innerhalb von 24 Stunden oder in sechs Monaten zu beenden.

Erhöhter Druck auf NATO-Partner

Zusätzlich zu den Entwicklungen in der Ukraine thematisierte Rubio auch die Rolle der NATO. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, insbesondere in Bezug auf Verteidigungsausgaben. Trump hatte bereits verlangt, dass NATO-Partner ihre Verteidigungsausgaben von zwei Prozent auf fünf Prozent des BIP erhöhen sollen. Dies deutet auf eine Strategie hin, die von zukünftigen US-Regierungen verfolgt werden könnte, um die Militärpräsenz in Europa zu stärken. Die amerikanische Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, bestätigte, dass die USA die Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar derzeit nicht freigeben können und erwartet, dass die Europäer, insbesondere Deutschland und die EU, ihre Unterstützung leisten.

In einem weiteren Kontext finden am 15. Februar 2024 NATO-Verteidigungsministergespräche statt, bei denen die Hilfen für die Ukraine sowie die eigene Verteidigungsfähigkeit im Mittelpunkt stehen werden. Die Diskussionen über einen vorläufigen Stopp der amerikanischen Militärhilfe und der Mangel an Munition für die Ukraine verdeutlichen die schwierige Lage, in der sich die NATO und ihre Mitglieder befinden. Gleichzeitig warnt die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin vor einem möglichen Rückzug amerikanischer Truppen aus Europa, was zu einem Verlust an Fähigkeiten führen könnte.

In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Herausforderungen bleibt die Frage, wie erfolgreich Rubio und die neue US-Regierung Maßnahmen ergreifen können, um den Frieden in der Ukraine zu fördern und die NATO zu stärken. Die Forderungen nach verantwortungsbewussterer Verteidigungspolitik und einer aktiveren Rolle der europäischen Partner in der Sicherheitspolitik werden in den kommenden Monaten an Relevanz gewinnen.