RTL plant, die politische Debatte vor der anstehenden Bundestagswahl aufzupeppen. Am 16. Februar 2025 soll ein Viererduell stattfinden, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck teilnehmen werden. Dies berichtet RP Online.
Gerhard Kohlenbach, Chefredakteur von RTL, begründet die Erweiterung des Formates durch die Messerattacke in Aschaffenburg, die zu einer intensiven Debatte über das deutsche Asylrecht geführt hat. Bei dieser tragischen Tat wurden ein Mann und ein Kita-Kind getötet. Der mutmaßliche Täter, ein psychisch kranker Afghane, hat die politische Agenda maßgeblich beeinflusst.
Migrationsdebatte im Fokus
In Reaktion auf die Messerattacke hat Friedrich Merz konkrete Forderungen ausgesprochen. Er verlangt eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts und plant, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft das Bundesinnenministerium anzuweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. Merz betrachtet die aktuellen EU-Asylregeln als „dysfunktional“ und möchte, dass Deutschland sein Recht auf Vorrang des nationalen Rechts nutzt. Dies geht ZDF zufolge mit der Erhöhung der Plätze für Abschiebegewahrsam einher.
Aktuell sind nur 750 Plätze für etwa 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtige und 180.000 Menschen mit Duldung verfügbar. Merz schlägt vor, leerstehende Kasernen hierfür zu nutzen. Ein umfassendes Konzept zur Migration fordert er als Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen unter seiner Führung.
Politisches Klima und Reaktionen
Markus Söder (CSU) unterstützt Merz‘ harte Linie und fordert eine Grenzschließung für illegale Migration mit dem Slogan „null Toleranz, null Kompromiss“. Jedoch muss Merz feststellen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht in Frage kommt. Dies wird deutlich, obwohl AfD-Chefin Alice Weidel eine Abstimmung über die Schließung der Grenzen vorschlägt und zur Zusammenarbeit aufruft.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zurückgewiesen und fordert die bayerischen Behörden auf, sich zu erklären. Kanzler Olaf Scholz plädiert für ein härteres Durchgreifen der Behörden und weist auf ein Vollzugsdefizit hin. Inmitten dieser Kontroversen erklärt auch Vizekanzler Robert Habeck, dass Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit geprüft werden müssen. Merz fordert SPD und Grüne auf, seinen Anträgen zur Migrationspolitik zuzustimmen.
Der Bundestagswahlkampf gewinnt zunehmend an Intensität, während die politischen Akteure sich auf die bevorstehenden Abstimmungen vorbereiten. Friedrich Merz hat bereits seine Bereitschaft zur Teilnahme am Viererduell über das Internetnetzwerk X bekundet.