Norbert Röttgen, der CDU-Bundestagsabgeordnete, hat mit seinem neuen Buch „Demokratie und Krieg“ die politische Landschaft in Deutschland ins Visier genommen. Er äußert in seiner Analyse eine deutliche Skepsis gegenüber der politischen Klasse und deren Fähigkeit, mit den rasanten gesellschaftlichen Veränderungen Schritt zu halten. Röttgen, der bereits frühere Werke wie „Deutschlands beste Jahre kommen noch“ (2009) und „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“ (2022) veröffentlicht hat, thematisiert in seinem neuesten Werk die aktuellen Kriege sowie drohende Konflikte weltweit. Laut Sächsische.de kritisiert er besonders die deutsche Außenpolitik, insbesondere die Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.

Röttgen hebt hervor, dass es in der CDU-geführten Bundesregierung an Führungs- und Veränderungsbereit-schaft mangele. Namen wie Angela Merkel und Peter Altmaier fallen in diesem Zusammenhang, insbesondere in Bezug auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Auch kritisiert er die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihren Kanzler Olaf Scholz, die seiner Meinung nach mit ihrer Politik der Angst vor Krieg das Ruder übernehmen wollen, um sich als alleinige Lösung anzubieten.

Herausforderungen der Gegenwart

Die Herausforderungen, die Röttgen anspricht, sind nicht nur nationaler Natur. Die geopolitischen Spannungen, wie der Krieg in der Ukraine und der globalen Machtanspruch Chinas, verdeutlichen die Unsicherheiten, die die westliche Welt derzeit beschäftigen. Laut DTV hat Röttgen in seinem Buch auch erkannt, dass politische Gefahren, wie der Aufstieg des Populismus und Extremismus, die demokratische Legitimation weiter unterminieren. Die Ängste der Bürger werden oft von Extremisten und Populisten ausgenutzt, die einfache Lösungen anbieten und Schuldige benennen.

Röttgen plädiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Ängsten und fordert ein couragiertes Handeln der politischen Führung, um Deutschland als stabile Kraft für Sicherheit und Frieden in Europa zu positionieren. Er betont, dass die politischen Verantwortlichen die Herausforderungen in einer Welt der Aggression und Rivalität erkennen und entsprechend handeln müssen.

Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik

Ein zentrales Thema des Buches ist die Verknüpfung von Außen- und Innenpolitik. Röttgen argumentiert, dass die Unsicherheiten in der internationalen Politik auch gesellschaftliche Konflikte innerhalb der westlichen Demokratien verstärken. Die Repräsentationslücke, die er ausdrücklich anspricht, könnte die Demokratie gefährden. Es ist eine alarmierende Feststellung, dass kluge Köpfe zunehmend von der Politik abgezogen werden, was die politische Debatte verflachen könnte.

Analysten wie Frank Decker stellen in seiner Arbeit zu Populismus und Extremismus in Europa fest, dass diese Phänomene eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Die Manipulation von Ängsten und die Vereinfachung komplexer Probleme in einfache Narrative sind Strategien, die Populisten verwenden, um ihre Agenden voranzutreiben. Der Zusammenhang zwischen diesen Entwicklungen und der aktuellen politischen Führung sollte nicht unterschätzt werden, wie auch De Gruyter erläutert.

Röttgens Buch fungiert somit nicht nur als kritische Analyse der politischen Situation in Deutschland, sondern bietet auch eine Handlungsanleitung für politisches Agieren in Zeiten, die von Unsicherheit und Veränderungen geprägt sind. Mit klarem Fingerzeig auf die Schwächen der bestehenden politischen Strukturen fordert er ein Umdenken, um die Herausforderungen der Gegenwart aktiv anzunehmen und die Demokratie zu stärken.