Am 11. Januar 2025 beginnt der Bundesparteitag der AfD in Riesa mit erheblichen Verzögerungen. Der Start des Events ist um über zwei Stunden verspätet, weil Protestaktionen gegen die Partei stattfinden. Mehrere tausend Menschen demonstrieren seit den frühen Morgenstunden und blockieren die Zufahrtsstraßen zur Veranstaltungshalle „WT Arena“. Nur wenige der rund 600 Delegierten, die zur Veranstaltung anreisen, können rechtzeitig erscheinen, darunter auch die Co-Vorsitzende Alice Weidel, die ebenfalls aufgehalten wurde.

Die Proteste sind von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften organisiert und haben bereits in den frühen Morgenstunden begonnen. Laut Behörden waren bis zu 10.000 Demonstranten in Riesa erwartet. Slogans wie „Wir sind mehr“ und Banner mit Aufschriften wie „Kein Bock auf Nazis“ wurden von den Demonstranten präsentiert. i8Rebecca, eine Sprecherin des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, bezeichnete den Auftakt der Aktionen als „vollen Erfolg“.

Intensiver Polizeieinsatz

Die sächsische Polizei ist mit mehreren tausend Einsatzkräften vor Ort und erhält Unterstützung von Kräften aus zehn Bundesländern sowie der Bundespolizei. Ziel der Polizei ist es, sowohl die Durchführung des Parteitages zu gewährleisten als auch einen friedlichen Protest zu ermöglichen. Bereits früh am Morgen setzen Sicherheitskräfte Hubschrauber und Drohnen ein, um den Zugang zu den Versammlungsflächen zu sichern. Kontrollstellen wurden rund um die Stadt eingerichtet und mehrere Zufahrten gesperrt.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei nehmen zu, als Blockadeversuche unternommen werden. Berichte über Rangeleien sind zu hören, und einige Demonstranten äußern Vorwürfe gegen die Polizei. Die Einsatzleitung hat Pyrotechnik untersagt und warnt vor weiteren Blockaden. Wasserwerfer stehen ebenfalls bereit, um die Situation unter Kontrolle zu halten.

Hintergrund und Motivationen der Demonstranten

Die Demonstranten, die aus verschiedenen Städten, darunter Köln und Leipzig, angereist sind, sind besorgt über das Erstarken von Rassismus und Antisemitismus. Der Protest zielt darauf ab, für Demokratie, Vielfalt und gegen Hass einzutreten. Bernd Oehler, der Vorsitzende des Vereins „Buntes Meißen“, betont die Notwendigkeit, für eigene Werte einzustehen. Die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen schwebt jedoch über den Veranstaltungen.

Insgesamt wurden 18 Versammlungen als Gegenprotest zum Bundestagsparteitag der AfD angemeldet. Eine Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hetze“ erwartet 5.000 Teilnehmer und soll um 9 Uhr beginnen. Selbst eine Gruppe, die sich „Say it loud“ nennt, hat allein zwölf Versammlungen organisiert, um gegen die AfD Stellung zu beziehen.

Die AfD hingegen plant während ihres Parteitages die Kandidatinnenkür sowie die Beschlussfassung ihres Programms für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die wachsenden Proteste und die intensive Polizeipräsenz deuten jedoch darauf hin, dass die politischen Spannungen in Deutschland andauern und auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden.

Wie die Entwicklungen vor Ort weitergehen werden, bleibt abzuwarten. Besorgte Bürger und Aktivisten setzen sich dafür ein, dass ihre Stimmen gehört werden, während die AfD versucht, ihre Agenda voranzutreiben. Details zu den Protesten und dem Parteitag finden Sie in den Berichten von Tagesschau, Spiegel und Tagesschau Live-Ticker.