Am 11. Januar 2025 startet der AfD-Parteitag in Riesa, begleitet von einer massiven Sicherheitsvorkehrung seitens der Polizei. Die Behörden befürchteten bis zu 10.000 Gegendemonstranten, weshalb ein Großaufgebot mobilisiert wurde, um die Veranstaltung abzusichern. Bereits am frühen Morgen, ab 6:30 Uhr, fanden die ersten Kundgebungen statt. Der Parteitag selbst begann jedoch mit über zwei Stunden Verspätung, was für zusätzliche Unruhe sorgte.

Bis zum Nachmittag verzeichnete die Polizei insgesamt 34 Straftaten im Rahmen des Geschehens. Während der Proteste kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften, wobei auch Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz kamen, um Blockaden aufzulösen. Ein Großteil der Demonstranten, der sich schätzungsweise auf 4.000 Teilnehmer belief, hatte den Bahnhof in Riesa erreicht und war anschließend auf dem Heimweg.

Angriffe und Vorfälle

Ein besonders schwerwiegender Vorfall ereignete sich, als der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen am Rande der Versammlung verletzt wurde. Es wird untersucht, ob er von Polizisten bewusstlos geschlagen wurde, was zu einem Verfahren wegen Körperverletzung im Amt führte. Der Polizeipräsident Lutz Rodig hat die Untersuchung des Vorfalls als höchste Priorität eingestuft. Die Linke äußerte sich entsetzt über den Angriff und forderte eine gründliche Aufklärung.

Während des Einsatzes erlitten sechs Polizisten leichte Verletzungen. Viele Geschäfte in Riesa blieben aus Angst vor Randale geschlossen. Die Polizeidirektion Dresden hatte den Großaufgebot in der Stadt vorbereitet, unterstützt von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern. Die Organisatoren der Proteste hatten Versammlungsanzeigen für verschiedene Orte in der Riesaer Innenstadt eingereicht, was auf die hohe Relevanz des Themas hinweist.

Polizeieinsatz und Kontrollen

Der Polizeieinsatz wurde bereits um 5 Uhr morgens eingeleitet, um die Anreise der über 130 erwarteten Reisebusse zu begleiten und Kontrollstellen rund um Riesa einzurichten. Lutz Rodig, der Polizeipräsident, betonte, dass friedlicher Protest legitim ist, jedoch auch Grenzen hat. Vorkontrollen wurden gezielt durchgeführt, wobei gewaltbereite Personen im Fokus standen.

Ein Kontrollbereich in der Innenstadt wurde eingerichtet, der von 16 Uhr am 10. Januar bis 19 Uhr am 12. Januar bestehen bleibt. Dieser Bereich umfasst spezifische Straßen und wird im Norden durch die Elbe begrenzt, was zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr und zur Sperrung bestimmter Straßen und Parkplätze in Riesa führte.

Der Tag des Parteitags war außerdem durch die Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin geprägt, welche in ihrer Rede die Forderung nach geschlossenen Grenzen für Deutschland bekräftigte. Der Parteitag wurde von Tino Chrupalla eröffnet, der die Delegierten willkommen hieß.

Informationen zu weiteren Polizeieinsätzen bei demonstrativen Aktionen sind auf publicus.boorberg.de verfügbar. Für Auskünfte zu den Polizeieinsätzen konnte das Kontakttelefon der Polizei Sachsen genutzt werden, das zusätzliche Informationen bot.

Insgesamt zieht die Polizei ein gemischtes Fazit: Der Parteitag fand statt, allerdings nicht ohne die Herausforderungen, die durch die massiven Proteste und die damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen entstanden sind. Für die künftigen Einsätze will die Polizei weiterhin auf umfassende Öffentlichkeitsarbeit setzen, insbesondere über ihre Webseite und soziale Netzwerke.