Riesa erlebte am vergangenen Wochenende einen Ausnahmezustand, als der AfD-Bundesparteitag in der Stadt stattfand. Über 15.000 Menschen hatten sich zu zahlreichen Protesten gegen die Veranstaltung versammelt. Die Polizei sperrte großräumig Teile der Stadt ab, um die Sicherheitslage zu kontrollieren und mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Diese Maßnahmen sorgten für erhebliche Einschränkungen im Alltag der Anwohner und führten zu teilweise dramatischen Umsatzeinbußen im Einzelhandel.
Janette Krake, Inhaberin eines Blumenladens, berichtete von einem Rückgang von 90 Prozent in ihrem Umsatz während der Proteste. Trotz ihrer Sorgen um mögliche Randale entschied sie sich, ihr Geschäft geöffnet zu lassen. Ähnlich äußerte sich Heiko Ecke, dessen Heimweg nach einer Nachtschicht aufgrund der Straßensperrungen fast eine Stunde länger dauerte. Die Einkaufsmeile in Riesa war am Samstagvormittag fast verwaist, da viele Läden geschlossen blieben, berichtet Tag24.
Friedliche Proteste und Polizeieinsatz
Insgesamt nahmen über 10.000 Personen an den Demonstrationen teil, wobei eine Mehrheit der Teilnehmenden junge Leute war. Sie demonstrierten friedlich gegen die AfD und ihre politischen Ansichten. Katrin, eine 53-jährige Riesaerin, hob hervor, dass die Proteste weitestgehend friedlich verliefen. Dennoch gab es auch Berichte über Gewaltanwendung seitens der Polizei, die von den Protestinitiatoren scharf kritisiert wurde. Laut Informationen von Tagesschau wurde der Einsatz von Schlagstöcken erwähnt, und mehrere Augenzeugen berichteten von Verletzten sowie Repressionen durch die Polizei.
Polizeisprecher Marko Laske stellte jedoch fest, dass die Lage am Samstag überwiegend friedlich war und die Beamten „entspannt“. Sakotäts Hochstetter, ein Vertreter der Initiative „Riesa für alle“, äußerte sein Entsetzen über die Polizeigewalt und kritisierte die Notwendigkeit eines solch massiven Polizeieinsatzes. Darüber hinaus berichtete Jana Henker vom Verein „Buntes Meißen“ ebenfalls von Repressionen und unverhältnismäßigem Handeln der Polizei.
Reaktionen und allgemeine Einschätzungen
Ein Vorfall, der viel Aufmerksamkeit auf sich zog, betraf den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der Berichten zufolge von Polizisten geschlagen wurde und kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Sechs Polizeibeamte wurden bei den Einsätzen leicht verletzt. In einer ersten Bilanz lobte Oberbürgermeister Marco Müller die Polizei, wies jedoch gleichzeitig auf die gemischten Reaktionen in der Bevölkerung hin.
Sachsens Innenminister Armin Schuster erachtete die konsequenten Polizeieinsätze als notwendig. Interne Ermittlungen wurden gegen einen Beamten wegen Körperverletzung im Amt angekündigt. Diese Vorfälle werfen einen Schatten auf das Geschehen, das in einer Stadt stattfand, die bereits mit den Herausforderungen des Protestgeschehens konfrontiert ist. Wissenschaftler:innen haben nun eine neue Online-Plattform protestdata.eu entwickelt, die systematisch Daten zu Protesten in Deutschland erheben und aufbereiten soll. Diese Initiative könnte dazu beitragen, das Geschehen rund um Proteste besser zu verstehen und die Dynamiken zukünftiger Veranstaltungen zu analysieren.
Trotz der Unruhen und der angespannten Situation in Riesa bleibt die Hoffnung, dass zukünftige Proteste friedlich verlaufen und die Meinungsfreiheit respektiert wird.