Die finanzielle Lage der Stadt Zweibrücken bleibt angespannt, trotz der Bemühungen um Teil-Entschuldung durch Einsparungen. Wie rheinpfalz.de berichtet, hat die Stadt im November einen Nachtragshaushalt erstellt, um die Finanzen zu stabilisieren. In den letzten Jahren konnte die Stadt ihre Schulden um 132 Millionen Euro reduzieren, was monatliche Zinszahlungen von 200.000 Euro einspart. Dennoch wird Zweibrücken im Jahr 2024 die vereinbarten Schritte zur Restschulden-Tilgung nicht einhalten können.
Ursprünglich war eine jährliche Tilgung von 1,3 Millionen Euro bis 2053 angedacht. Allerdings haben die Einsparungen der Jahre 2022 bis 2024 zu einem Jo-Jo-Effekt geführt, der die städtischen Finanzen weiter belastet. Bürgermeister Christian Gauf, Finanzdezernent sowie Kämmerin Monika Urbatsch stehen vor der Herausforderung, die Kommunalaufsicht von der Notwendigkeit weiterer finanzieller Mittel zu überzeugen.
Desolate Finanzlage und Kassenkredite
Die Situation wird zusätzlich durch ein hohes jährliches Defizit erschwert. Laut der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) belaufen sich die Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben auf über 190 Millionen Euro, ohne dass Investitionskredite berücksichtigt sind. Sollte sich die Entwicklung nicht ändern, droht der Stadt in wenigen Jahren die Handlungsunfähigkeit. Die Bedeutung der Attraktivität Zweibrückens für Kunden und die Lebensqualität der Einwohner wird stark betont.
Um die Schulden zu reduzieren, nimmt die Stadt seit 2013 am kommunalen Entschuldungsfonds teil. Grundsätzlich zielt dieser Fonds darauf ab, 80 Millionen Euro Schulden innerhalb von 15 Jahren abzubauen, wobei dafür jährliche Einsparungen von 1,8 Millionen Euro im Haushalt erforderlich sind. Nun ist es unerlässlich, den jährlichen Schuldenaufbau zu verringern und idealerweise zu stoppen. Die Aufsichtsbehörde erklärt, dass sie den laufenden Haushalt nur bei Erhöhung der kommunalen Steuern, wie Grundsteuer und Gewerbesteuer, genehmigen wird.
Appell an die Bürger und zukünftige Maßnahmen
Bürgermeister Christian Gauf hat die Bürger um Mithilfe und Vorschläge zur Kostensenkung gebeten. Die Entscheidungen über Einsparungen liegen letztendlich beim Stadtrat, wobei eine aktive Bürgerbeteiligung erbeten wird. Die Notwendigkeit einer umfassenden Haushaltskonsolidierung wird zudem in Fachliteratur thematisiert. Ein Buch zu diesem Thema bietet praxisbewährte und methodisch gegliederte Maßnahmen zur Konsolidierung und geht dabei besonders auf die Herausforderungen und Notwendigkeiten der Haushaltsführung ein. Es adressiert sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche und bietet Schulungen zur Identifizierung von Konsolidierungspotentialen in Kommunen an esv-elibrary.de.
Die anhaltend desolate Finanzlage stellt Zweibrücken vor große Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt mit der Unterstützung ihrer Bürger und der geplanten Maßnahmen eine stabile finanzielle Basis erreichen kann.