Rechtsextremisten provozieren Demokratie-Demonstranten mit Hakenkreuz-Symbolen: Anklage erhoben

Rechtsextremisten haben bei einer Demonstration für Demokratie in Zweibrücken mit Hakenkreuz-Symbolen provoziert. Ein 57-jähriger Mann wurde nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil er eine bildliche Darstellung der zwischen 1935 und 1945 genutzten Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz gezeigt haben soll. Der Mann präsentierte die Symbole während eines Redebeitrags zu einer zeitgleich abgehaltenen Kundgebung der rechtsextremistischen Gruppe „Nationaler Widerstand“.

Die Gruppe hatte behauptet, sie wolle lediglich zeigen, wie die Flagge aussieht, die ihnen für den Tag von der Stadt ausdrücklich untersagt wurde. Acht Angehörige der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und des „Nationalen Widerstands“ hatten sich am Eingang zur Fußgängerzone postiert, wobei der angeklagte Mann zwei Zettel mit Hakenkreuz-Symbolen hochhielt. Die Polizei leitete daraufhin eine Strafanzeige ein.

Gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs drohen dem Angeklagten bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe, da das Verbreiten oder öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar ist. Die Anklage wurde beim Amtsgericht Zweibrücken eingereicht.