Am Montag begann am Amtsgericht Zweibrücken der Prozess gegen eine 25-jährige ehemalige Soldatin, die wegen gefälschter Krankmeldungen angeklagt ist. In ihrer Aussage schilderte sie, dass sie während ihrer Dienstzeit bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken sexuell belästigt worden sei. Dieser Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Problematiken, mit denen Frauen in der Bundeswehr konfrontiert sind. Laut Rheinpfalz beanstandete die ehemalige Soldatin vor Gericht, dass sie ständig mit sexuellen Anfragen konfrontiert wurde, was schließlich zu ihrem Schritt führte, falsche Krankmeldungen einzureichen.
Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung sind nicht die ersten, die innerhalb der Bundeswehr an die Öffentlichkeit gelangen. In einem separaten Fall wurde ein ehemaliger Soldat wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin sowie außerdienstlicher Körperverletzung eines Kameraden bestraft. Die Vorwürfe gegen ihn führten am 30. Juni 2022 zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren, wie Bundesverwaltungsgericht berichtet. Dieser Soldat, der 2012 in die Bundeswehr eintrat und seine Dienstzeit 2021 beendete, wurde auf Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten der Reserve herabgesetzt.
Details zu den Vorfällen und Konsequenzen
Der Disziplinarfall gegen den ehemaligen Soldaten beinhaltete mehrere ernsthafte Vorwürfe. Am 25. Oktober 2016 hatte er einer 14-jährigen Praktikantin intime Fragen gestellt und sie gegen ihren Willen umarmt. Weiterhin war er am 2. November 2017 in einen Vorfall verwickelt, bei dem er einen Kinobesucher beleidigte und einen Kameraden verletzte. Das Truppendienstgericht Süd verhängte daraufhin umfassende Maßnahmen, einschließlich eines 15-monatigen Beförderungsverbots und einer 12-monatigen Kürzung der Dienstbezüge.
Auf grund von langwierigen Verfahren wurde die Schwere der Dienstvergehen jedoch gemindert bewertet. So wird in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgeführt, dass der Soldat seine Dienstpflichten verletzte und diese Vorfälle vorsätzlich geschahen. In der Gesamtbewertung wurde jedoch die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens mildernd berücksichtigt.
Unterstützung für Betroffene
Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit Initiativen gestartet, um die interne Kultur zu verbessern und ein sicheres Umfeld für alle Soldaten zu gewährleisten. Dies beinhaltet Programme und Anlaufstellen für Betroffene von Belästigung und anderen Übergriffen. Eine solche Initiative ist die Plattform „Niemand ist allein“, die Unterstützung und Hilfe für Soldaten in Krisensituationen anbietet.
Die aktuellen Vorfälle, sowohl die Klage der ehemaligen Soldatin als auch das Disziplinarverfahren gegen den anderen ehemaligen Soldaten, verdeutlichen die Notwendigkeit für anhaltende Reformen und eine verstärkte Sensibilisierung innerhalb der Reihen der Bundeswehr.