Der Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz plant eine Demokratieoffensive und beabsichtigt, die Ausgaben für politische Bildung zu erhöhen. Landtagspräsident Hendrik Hering gab bekannt, dass die bisherigen jährlichen Ausgaben von knapp 200.000 Euro auf etwa 500.000 Euro für den Haushalt 2025/26 erhöht werden sollen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Angriffe auf Politiker während des Wahlkampfs und zielt darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell besser auszustatten, um die Demokratieförderung, politische Bildung und Medienkompetenz zu stärken.
Zusätzlich plant der Landtag, seine Hausordnung im Juli zu ändern, um Extremisten den Zutritt zum Plenarsaal und den Sitzungssälen zu verwehren. Diese Maßnahme erfolgt als Reaktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und zielt darauf ab zu prüfen, ob Extremisten öffentliche Gelder erhalten sollten. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde als rechtskräftig beurteilt, und der Landtag in Mainz wird als Vorreiter in diesem Bereich angesehen.
Darüber hinaus werden die Mitarbeiter der sechs Fraktionen gemäß der neuen Hausordnung überprüft und benötigen einen validen Ausweis für sensible Bereiche des Parlaments. Diese Überprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und beinhaltet die Überprüfung von Verurteilungen und Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen. Das Hauptziel ist es, potenzielle Gefährdungen für die Sicherheit und Würde des Landtags zu minimieren.
Die Demokratieoffensive umfasst auch Bildungsangebote wie Schulbesuchstage im Landtag und Besuche von Abgeordneten in Berufsschulen. Unternehmen können an einem neuen Programm zur Demokratiebildung teilnehmen, das nach Abschluss evaluiert wird. Der Landtagspräsident betont die Bedeutung von Medienkompetenz, Demokratiegeschichte und Erinnerungskultur und plant die Auszeichnung von zwei Orten und Ereignissen pro Jahr mit hochwertigen Veranstaltungen, wie etwa der Bergzaberner Republik am 8. Oktober.
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