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Verfassungstag in Rheinland-Pfalz: Landtagspräsident ruft zu Zivilcourage auf

Gefahr im Verzug: Wie Landtagspräsident Hendrik Hering die Demokratie schützen will

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident, Hendrik Hering, nutzte den Verfassungstag als Plattform, um die Bürger dazu aufzurufen, Zivilcourage und Mut zu zeigen. Während einer Veranstaltung im Landtag in Mainz anlässlich des 77. Geburtstags der rheinland-pfälzischen Verfassung betonte Hering die Bedeutung des Engagements der Bürger für den Schutz der Demokratie. Er warnte vor wachsender Gefahr für die demokratischen Werte und rief dazu auf, aktiv zu bleiben, um Angriffen auf die Verfassung entgegenzuwirken.

Hering verurteilte scharf die jüngsten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie Wahlkämpfer, die in den letzten Wochen stattgefunden haben. Er betonte, dass solche Aktionen, wie das Auflauern von Personen nach Wahlveranstaltungen, eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen und unweigerlich Erinnerungen an dunkle Zeiten hervorrufen. Der Landtagspräsident forderte eine Stärkung der politischen Bildung und Medienkompetenz sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts als Schutzmaßnahme.

Die geplante Teilnahme von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Verfassungsfest wurde kurzfristig abgesagt, da sie die von schweren Regenfällen betroffenen Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz besuchte. Besonders der Landkreis Trier-Saarburg und die Regionen Südpfalz, Trier, Zweibrücken, Pirmasens und Ludwigshafen wurden von den starken Niederschlägen beeinträchtigt, was zu Überschwemmungen von Kellern und Straßen führte. In Zweibrücken musste die Innenstadt aufgrund der Überflutungen abgeriegelt werden.

Als Festredner sprach neben Landtagspräsident Hering auch Basil Kerski, Direktor des European Solidarity Centre in Danzig, der dazu aufrief, die kulturellen Bindungen zwischen Demokraten sowohl innerhalb Deutschlands als auch mit den europäischen Nachbarn zu stärken. Seiner Meinung nach sei es dringend erforderlich, diese Werte wie Demokratie, Menschenrechte, einen friedlichen Dialog und europäische Solidarität zu verteidigen, um einen autoritären Tsunami zu verhindern.

Der Verfassungstag am 18. Mai erinnert an die Zustimmung der Rheinland-Pfälzer zur Verfassung des neu geschaffenen Landes nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1947. Seitdem wird dieser Tag mit einem Festakt im Landtag gefeiert, der Besuchern die Gelegenheit bietet, an Ausstellungen, Führungen und kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Es ist eine Tradition, die die Bedeutung der demokratischen Werte und die Anerkennung des ersten Landtagswahls in Rheinland-Pfalz würdigt.

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