Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat entschieden, den staatsanwaltlichen Abschlussbericht zur Flutkatastrophe im Ahrtal nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Entscheidung stößt auf Kritik von Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Wefelscheid betont die Bedeutung von Transparenz in diesem Ermittlungsverfahren und plädiert dafür, den Bericht gegebenenfalls unter Schwärzung bestimmter Passagen zu veröffentlichen.
Er argumentiert, dass eine Schwärzung personenbezogener Fakten im Bericht zwar notwendig sein könnte, um mögliche strafbare Handlungen zu schützen, jedoch nicht die Transparenz beeinträchtigen würde. Wefelscheid sieht in der Veröffentlichung des Abschlussberichts eine Möglichkeit, den Bürgern Einblick in die Ereignisse der Flutnacht zu geben und die Entscheidungen der Behörden nachvollziehbar zu machen.
Der Abschlussbericht soll laut Wefelscheid die faktischen Geschehnisse während der Flut sowie die Arbeitsabläufe in der Technischen Einsatzleitung des Landkreises Ahrweiler und in den beteiligten Behörden darlegen. Er fordert, dass durch die Veröffentlichung keine strafrechtlich relevanten Geheimnisse preisgegeben werden, sondern eine detaillierte und umfassende Analyse der Ereignisse erfolgt.
Wefelscheid betont, dass der Abschlussbericht eine Ergänzung und ausführlichere Begründung der bereits veröffentlichten Informationen darstellt. Er sieht darin keine Gefahr der Offenlegung von geheimen Informationen, sondern vielmehr die Chance, der Öffentlichkeit Einblicke in die Abläufe und Entscheidungen während der Flutkatastrophe zu gewähren.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen