Die Grünen-Parteispitze hat beschlossen, einen 15-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der AfD umzusetzen. Innerhalb dieses Plans fordern sie die Einrichtung einer Task-Force, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll. Diese Maßnahme soll es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, das Material kontinuierlich zu überprüfen, um ein mögliches Verbot zu erwägen. Die Task-Force soll im Rahmen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern eingerichtet werden.
Darüber hinaus betonen die Grünen die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Sie fordern die Schaffung einer europäischen Nachrichtendienstagentur, um die Spionageabwehr zu stärken, sowie ein Europol mit eigenen Ermittlungsbefugnissen. Die Partei plädiert auch dafür, das Bundesmeldegesetz und die Wahlordnung anzupassen, um die öffentliche Zugänglichkeit der privaten Adressen von kommunalen Politikern und Ehrenamtlern zu erschweren.
Insgesamt zielt der 15-Punkte-Plan darauf ab, die Bedrohung durch Rechtsextremismus und die AfD auf verschiedenen Ebenen einzudämmen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Die Grünen setzen sich damit aktiv für den Schutz demokratischer Strukturen und den Kampf gegen extremistische Tendenzen in der Gesellschaft ein.
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