Wie das neueste Geschehen zeigt, sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz derzeit im Dilemma über die Kontrolle von Cannabis. Die Landesregierung plant, die Verantwortung für diese Kontrollen auf die Kommunen zu übertragen, was jedoch zu massiven Bedenken über hohe Kosten und die Durchsetzbarkeit der Regeln führt.
Laut dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium wird die Landesregierung voraussichtlich ab dem 1. Juli eine Verordnung erlassen, die die Kommunen mit der Durchführung der Kontrollen beauftragt. Dies bedeutet, dass die Ordnungsämter sicherstellen müssen, dass Konsumenten nicht mehr als 25 Gramm Cannabis bei sich haben und dass sie dies nicht in der Nähe von Kitas, Schulen und Sportstätten konsumieren.
Allerdings sehen Vertreter der Kommunen diese Regelungen als äußerst problematisch an. Lisa Diener vom Städtetag Rheinland-Pfalz bezeichnete die Vorschriften als nicht praxistauglich und daher kaum kontrollierbar. Auch der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) Rheinland-Pfalz, Moritz Petry, äußerte sich besorgt über die Belastung der Ordnungsämter, die er als „Bürokratiemonster“ bezeichnete.
Um die Kontrollen effektiv durchführen zu können, müssten die Mitarbeiter der Ordnungsämter speziell geschult werden und es müssten ausreichend Waagen bereitgestellt werden, um die mitgeführten Mengen zu überprüfen. Die Kommunen befürchten erhebliche Mehrkosten für diese Maßnahmen. Trotz dieser Bedenken betont die Landesregierung, dass die zusätzlichen Belastungen für die Ordnungsämter minimal seien und lediglich zu einem geringen Mehraufwand führen würden.
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