Die anhaltenden Streiks der Busfahrerinnen und Busfahrer im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz sorgen für Unmut unter den Nutzerinnen und Nutzern. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf erklärt, dass die Landesregierung eine Mitverantwortung für die Streiks trage, da sie keine klaren finanziellen Zusagen gemacht habe. Bereits 2020 hatte die Landesregierung zugesagt, die Kosten aus Tariferhöhungen für die Busfahrerinnen und -fahrer zu übernehmen, jedoch ohne konkrete Pläne zur Finanzierung.
Die ungewisse Finanzierungsstruktur für die kommenden Jahre und das fehlende Engagement der Landesregierung für den ÖPNV haben zu einem langwierigen Tarifkonflikt geführt. Baldauf betont die Notwendigkeit eines Runden Tisches, an dem die Landesregierung und die Tarifpartner beteiligt sind, um einen Rheinland-Pfalz-Index zu entwickeln. Dieser soll die Kostensteigerungen innerhalb der Verkehrsverträge abbilden und klare Rahmenbedingungen für die Tarifverhandlungen schaffen.
Es ist entscheidend, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Tarifpartner zu unterstützen und Lösungen zu finden. Ein verbindlicher Landesnahverkehrsplan sowie die Schaffung eines Rheinland-Pfalz-Index sind dringend erforderlich, um die Situation für Pendler und Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Die Forderungen der CDU-Fraktion nach einem Runden Tisch in Mainz zur Lösung der Streikproblematik sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.