Am Freitag steht im Bundesrat eine entscheidende Abstimmung über die geplanten Sondervermögen an. Dieses Finanzpaket wurde von der Union, der SPD und den Grünen auf die Beine gestellt. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl einigten sich die Parteien auf ein umfassendes Paket, das als „Sondervermögen Infrastruktur“ bekannt ist und über einen Zeitraum von zehn Jahren läuft. Es sieht vor, dass 100 Milliarden Euro von insgesamt 500 Milliarden Euro den Bundesländern zur Verfügung stehen, um in Verkehrs- und Energienetze, Krankenhäuser, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie die Digitalisierung zu investieren. Insofern berichtet Compact, dass diese Entwicklungen eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat wahrscheinlich machen.
Die Zustimmung scheint allerdings nicht ohne Herausforderungen zu erfolgen. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, hat bereits signalisiert, dass seine Partei die Vorhaben unterstützen wird. Abweichler innerhalb der Parteien sind selten, was darauf hindeutet, dass die Zustimmung überwiegend gesichert ist. Dennoch hat Thüringen angekündigt, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Dies ist von Bedeutung, da Thüringen nur 4 von 69 Stimmen im Bundesrat hält und somit zu den kleineren Bundesländern gehört. Im Gegensatz dazu hat Nordrhein-Westfalen, mit rund neunmal so vielen Einwohnern, nur 6 Sitze im Bundesrat.
Unklare Zustimmung und weitere Herausforderungen
Die Zustimmung der Brandenburger Landesregierung ist momentan ungewiss. Ebenso haben die Landesregierungen von Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sich noch nicht festgelegt. Beratungen in diesen Ländern sind noch im Gange. Diese Unsicherheiten werden begleitet von den Stimmen der Linken und der FDP, die im Bundestag gegen das neue Gesetz gestimmt haben. Eine erneute Umfallbewegung der Parteien wird jedoch nicht ausgeschlossen, was die Abstimmung weiter verkomplizieren könnte.
Die Bedeutung des Sondervermögens ist enorm, insbesondere unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage, die von Bedrohungen durch Russland und unberechenbaren politischen Entwicklungen in den USA geprägt ist. Die eingangs erwähnte Einigung über das Finanzpaket wurde am 14. März 2025 verkündet. Um das Finanzpaket zu realisieren, ist jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich, was eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat voraussetzt. Hierbei haben Union, SPD und die Grünen ausreichend Abgeordnete, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.
Finanzierung und Rückzahlung
Das Finanzpaket sieht außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Berechnung der Schuldenbremse ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass zusätzliche Ausgaben in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro aus Krediten finanziert werden können. Zudem dürfen die Bundesländer Kredite in Höhe von 0,35% des BIP aufnehmen. Der Staat wird neue Schulden aufnehmen, um das notwendige Geld durch Anleihen am Kapitalmarkt zu beschaffen, wodurch institutionelle Investoren, wie Pensionskassen und Kreditinstitute, eine Hauptrolle bei der Finanzierung spielen werden. Laut WDR müssen die Schulden von der aktuellen und künftigen Generation zurückgezahlt werden, was einen gesetzlich verankerten Tilgungsplan zur Rückzahlung später vorsieht.
Mit der geplanten Abhebung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind hohe Erwartungen verbunden, insbesondere in Bezug auf Klima- und Energiethemen. Diese Mittel sollen nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft genutzt werden. Die Berichterstattung von Tagesschau hebt hervor, dass die Diskussion um die Höhe des Infrastrukturpakets noch lange nicht abgeschlossen ist, da einige Bundesländer mehr als die vorgesehenen 100 Milliarden Euro fordern.