Schutz der Demokratie: Neue Hausordnung im Landtag Mainz

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat beschlossen, Fraktionsmitarbeitern mit extremistischem Hintergrund keinen Zugang mehr zu bestimmten Bereichen des Landtags zu gewähren. Dieser Schritt wurde eingeleitet, um dem Schutz vor Demokratiefeinden zu dienen. Die neue Hausordnung, die bereits im März verabschiedet wurde und jetzt umgesetzt wird, ermöglicht es, Fraktionsmitarbeiter mit nachgewiesenem extremistischem Hintergrund den Zugang zum Parlamentssaal zu verweigern.

Zudem werden die Mitarbeiter zukünftig einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen. Nur diejenigen, die diese Prüfung erfolgreich absolvieren, erhalten weiterhin Zugang zu allen Bereichen des Landtags. Die Prüfungen werden vom Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz durchgeführt. Diese Behörden kontrollieren beispielsweise, ob die Mitarbeiter in der Vergangenheit rassistische oder antisemitische Äußerungen getätigt haben. Personen, bei denen Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestehen oder die sich der Prüfung verweigern, dürfen sich nur noch in ihren Büros aufhalten.

Die Ergebnisse der Zuverlässigkeitsprüfungen werden bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erwartet. Der Landtag strebt mit der neuen Hausordnung danach, sich besser gegen Demokratiefeinde zu schützen, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) betont hat. Diese Maßnahme wurde insbesondere aufgrund von Berichten über Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Milieu eingeleitet. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger hat jedoch in einem Interview beteuert, dass alle Mitarbeiter seiner Fraktion Demokraten seien.